Die Maschinenrichtlinie im Detail
Informieren Sie sich auf dieser und den folgenden Seiten ausführlich über alle Aspekte der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Die Experten von TÜV SÜD unterstützen Sie zudem gerne bei der Anwendung bzw. Umsetzung der Richtlinie.
Konformitätsbewertung
CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie
Risikobeurteilung
Sicherheitsbauteile
Baumusterprüfung nach Maschinenrichtlinie
Präsentation: Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
Was regelt die Maschinenrichtlinie?
Die Richtlinie 2006/42/EG ist seit dem 29. Dezember 2009 in Kraft und ist eine überarbeitete Fassung der Maschinenrichtlinie, deren erste Version 1989 angenommen worden war. Sie regelt innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz, Liechtenstein sowie Türkei, Norwegen und Island das Inverkehrbringen von Maschinen.
Auch außerhalb von Europa nutzen mitlerweile viele Staaten das Regelwerk der MRL zum Inverkehrbringen von Maschinen, darunter Brasilien und Argentinien. Ziel ist ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt, bei dem Produkte innerhalb der europäischen Gemeinschaft einheitlich inverkehrgebracht werden, frei verkehrsfähig sind und den gleichen grundlegenden Sicherheitsstandards entsprechen.
Harmonisierte Normen
Die EU bringt jedes Jahr mehrfach eine aktualisierte Liste der harmonisierten Normen nach Maschinenrichtlinie heraus. Daran orientiert sich der Maschinenbauer, um zu wissen, nach welchem Stand der Technik er zu bauen hat. Ebenso hält sich TÜV SÜD daran und prüft bzw. bewertet nach dem Stand der Technik.
Sichere Geschwindigkeit
Gemäß Maschinenrichtlinie gibt es keine sichere Geschwindigkeit. Es gibt nur normativ gesehen verschiedene sicher reduzierte Geschwindigkeiten abhängig des Anwenderszenarios.
Neue Maschinenrichtlinie
Die Maschinenrichtlinie wird aktuell überarbeitet. Die neue Version wird vermutlich im Zeitraum zwischen 2021 und 2023 herauskommen.
Anforderungen der Maschinenrichtlinie
In der EU in Verkehr gebrachte Maschinen sollen durch die MRL die grundlegenden Anfoderungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit erfüllen. Wer eine Maschine konstruiert bzw. herstellt, muss folgende Bedingungen erfüllen:
- die Maschine muss mechanisch und elektrisch sicher gestaltet werden und die Funktionale Sicherheit (z.B. sichere Steuerkreise) muss umgesetzt werden
- zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens ist die Maschine sicher
- eine sichere Bedienung ist gewährleistet
- Sicherheits- bzw. Schutzeinrichtungen der Maschine können nicht einfach umgangen werden
- Konformitätsbewertungsverfahren mit Risikobeurteilung werden durchgeführt
- nach erfolgreicher Bewertung: Konformitätserklärung und Anbringen des CE-Kennzeichens
- Erstellen einer Technischen Dokumentation und Betriebsanleitung, die Benutzer / Bediener der Maschine deutlich auf die gekennzeichneten, vorhandenen Restrisiken aufmerksam macht
Rechtliche Bedeutung für Unternehmen in Deutschland
Wenn in den folgenden Abschnitten davon gesprochen wird, dass Hersteller die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen müssen, ist dies übergeordnet zu verstehen. Die Maschinenrichtlinie ist eine EU-Richtlinie und richtet sich damit an die EU-Mitgliedstaaten und nicht an die EU-Bürger. Alle EU-Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen, um Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Diese Umsetzung erfolgt durch nationale Gesetze und Verordnungen, die die Anforderungen umsetzen. In Deutschland ist dies das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), das neben der MRL auch weitere europäische Richtlinien für den Binnenmarkt in nationales Recht umsetzt. Auch in der 9. Produktsicherheitsverordnung wurden die Vorgaben der Maschinenrichtlinie umgesetzt. Eine Erklärung, welche Produkte der Verordnung unterliegen bzw. nicht unterliegen, finden Sie in §1 Anwendungsbereich.
Hersteller sollten also Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), die 9. Produktsicherheitsverordnung und die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG mit ihren 12 Anhängen berücksichtigen, um wirklich alle Anforderungen juristisch sicher erfüllt zu haben.
Rechtliche Folgen bei Missachtung der Vorgaben
Sollten die Vorgaben missachtet werden, folgen Bußgeld- oder gar Strafverfahren. Zwar enthält die Maschinenrichtlinie keinen Vorschriften zu Bußgeldern oder Strafen, das nationale Produktsicherheitsgesetz aber sehr wohl. Der Fall würde vor einem deutschen Gericht landen und das ProdSG sieht Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro für Hersteller, Importeure und Händler vor. Besonders schwere Verstöße können zudem leicht an die Öffentlichkeit gelangen und den Ruf eines Herstellers nachhaltig beschädigen, während gleichzeitig Entschädigungen etc. fällig werden könnten.
Maschinen und unvollständige Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden, müssen die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllen.
CE-Kennzeichen und Konformität
Entscheidend sind dafür das CE-Zeichen und die CE-Konformitätserklärung. Beides gilt innerhalb des europäischen Binnenmarktes als eine Art "Reisepass" für Ihre Produkte. Nur wenn Maschinen und Anlagen von der Planung, über den Betrieb bis hin zu späteren Modernisierungen die Richtlinie erfüllen, erhalten sie das CE-Zeichen und dürfen für CE-konform erklärt werden.
Unterschiede zur alten Richtlinie
Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ermöglicht eine klarere Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Niederspannungsrichtlinie und Aufzugsrichtlinie. Zudem nimmt sie explizit unvollständige Maschinen im Anwendungsbereich mit auf. Darüber hinaus wurden die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an den technischen Fortschritt angepasst. Die neue Maschinenrichtlinie bietet nun Wahlmöglichkeiten bei Konformitätsbewertungsverfahren für als besonders gefährlich eingeschätzte Maschinen. Weiterhin erhalten Sicherheitsbauteile eine CE-Kennzeichnung. Neu und wichtig zu wissen ist vor allem, das eine Risikobeurteilung als zentraler Nachweis für die Maschinensicherheit vorgeschrieben ist.
Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie: Wer ist betroffen?
Die Maschinenrichtlinie ist gültig für Maschinen und unvollständige Maschinen, die in der EU in Verkehr gebracht werden. Ihre Vorgaben betreffen alle, die mit Maschinen zu tun haben: Konstrukteure, Entwickler, Hersteller, Planer, aber auch Importeure, Verkäufer, Vermieter und die Inverkehrbringer. Sie alle müssen die Anforderungen der Richtlinie einhalten, ebenso wie die des Produktsicherheitsrechts.
Im weiteren Sinne sind auch Betreiber betroffen. Baut der Betreiber beispielsweise aus zwei gebrauchten Maschinen eine neue zusammen, könnte er dadurch selbst zum Hersteller geworden sein. Die wichtige Frage: Liegt eine wesentliche Veränderung vor? Dieser Fall tritt ein, wenn die gebrauchte Maschine gegenüber dem ursprünglichen Zustand so stark verändert wird, dass sie als neues Produkt im Sinne der Maschinenrichtlinie gilt. Der Betreiber ist nun rechtlich gesehen zum Hersteller geworden und ist verpflichtet, alle Anforderungen für neue Maschinen zu erfüllen, darunter das Konformitätsbewertungsverfahren samt Risikobeurteilung.
Betreiber sind auch dem Arbeitsschutzrecht verpflichtet und müssen Maschinen, an denen ihre Beschäftigten arbeiten, sicher betreiben. Das beinhaltet, dass sich Betreiber an die technische Dokumentation des Herstellers halten müssen. Weiterhin müssen alle Beschäftigten, die die Maschine bedienen sollen, genau unterwiesen werden. Nicht nur zum sicheren Betrieb, sondern auch zu allen Risiken, Gefährdungen, Schutzmaßnahmen und den Verhaltensregeln.
Richtlinie gilt für:
- Maschinen
- auswechselbare Ausrüstungen
- Sicherheitsbauteile
Folgende Produkte sind Maschinen gleichgestellt und unterliegen ebenfalls dem Maschinensicherheitsrecht:
- Lastenaufnahmemittel
- Ketten, Seile und Gurte
- abnehmbare Gelenkwellen
- unvollständige Maschinen (Teilmaschinen)
- Baustellenaufzüge zur Personen- und/oder Güterbeförderung
Die Maschinenrichtlinie betrifft u.a. Planer, Hersteller, Konstrukteure, Importeure, Inverkehrbringer und Verkäufer.
Keine Anwendung der Maschinenrichtlinie:
Alle Produkte, die unter eine spezielle Richtlinie fallen, z.B. Aufzüge, Drückgeräte oder Funkanlagen, werden in der neuen MRL nicht mehr erwähnt. Außerdem sind Sicherheitsbauteile (als Ersatzteile) ausgenommen, wenn sie vom Urhersteller geliefert werden. Weiterhin ausgenommen sind Maschinen für nukleare Verwendung, Waffen einschließlich Feuerwaffen (außer Bolzenschussgeräte), Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Offshore-Anlagen und Seeschiffe, Schachtförderanlagen und Bühnenaufzüge zur Personenbeförderung. Das gilt auch für Maschinen, die speziell für Forschungszwecke entwickelt und hergestellt wurden und zur vorübergehenden Verwendung in Laboratorien bestimmt sind. Auch Schalt- und Steuergeräte und Transformatoren für Hochspannung, sowie elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Niederspannungsrichtlinie fallen: Audio- und Videogeräte, für den häuslichen Gebrauch bestimtme Haushaltsgeräte, gewöhnliche Büromaschinen, informationstechnische Geräte, Niederspannungsschaltgeräte und Steuergeräte, Elektromotoren.
Die Maschinenrichtlinie gilt außerdem nicht für in der EU hergestellte Produkte, die in Nicht-EU-Staaten in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen werden sollen. Das ist auch dann der Fall, wenn diese Länder der Maschinenrichtlinie entsprechende Maschinen akzeptieren oder einzelstaatliche Vorschriften besitzen, die auf der Grundlage der MRL erstellt wurden.
Keine Anwendung findet die Maschinenrichtlinie auf das Inverkehrbringen von gebrauchten Maschinen sowie von Maschinen aus zweiter Hand. Hierbei existiert jedoch eine Ausnahme: Bei gebrauchten Maschinen bzw. Maschinen aus zweiter Hand, die erstmals für den Vertrieb oder die Nutzung außerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden und anschließend auch erstmals in der EU in Verkehr gebracht wurden, findet die Richtlinie Anwendung.
Definition nach Maschinenrichtlinie: Was ist eine Maschine?
Eine Maschine ist laut Definition der Richtlinie die Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen mit mindestens einem beweglichen Teil sowie Betätigungselementen, Steuer- und Energiekreisen. Ebenso gelten mehrere miteinander vernetzte Maschinen oder auswechselbare Ausrüstungen und Sicherheitsbauteile als Maschine. Die Hersteller von unvollständigen Maschinen sind verpflichtet, eine Montageanleitung samt Einbauerklärung beizulegen.
Neu: Auch Maschinen ohne Antriebssystem (z.B. ohne Motor) fallen nun unter die MRL. Bei einbaufertigen Maschinen, die erst nach Installierung in einem Beförderungsmittel oder einem Bauwerk funktionsfähig ist, handelt es sich auch vor der Montage bereits um Maschinen. Auch unvollständige Maschinen können eine Gesamtheit sein.
Abhängig von der Art der Maschine fallen unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren an:
- Interne Fertigungskontrolle
- EG-Baumusterprüfverfahren
- Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung
Was ist eine unvollständige Maschine?
Artikel 2 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG definiert eine unvollständige Maschine als "eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige Maschinen oder Ausrüstungen eingebaut oder mit ihnen zusammengefügt zu werden, um zusammen mit ihnen eine Maschine im Sinne dieser Richtlinie zu bilden."
Für Maschinen, die ohne Antriebssystem geliefert werden sollen, muss der Hersteller in der Risikobeurteilung alle von der Maschine ausgehenden Risiken berücksichtigen. Dazu zählen auch die Risiken bezogen auf das Antriebssystem, das an der Maschine montiert werden soll. Der Hersteller muss zudem in seiner Betriebsanleitung sämtliche erforderliche Spezifikationen für das zu montierende Antriebssystem festlegen (Typ, Leistung und Verbindungsmittel) und genaue Einbauanweisungen mitliefern. Die Konformitätsbewertung muss die technischen Einzelheiten des Antriebssystems sowie die Montageanleitung einschließen, die CE-Kennzeichnung an der Maschine und die EG-Konformitätserklärung müssen die technischen Einzelheiten und die Betriebsanleitungen des Antriebssystems, das eingebaut werden soll, abdecken. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, sind Maschinen, deren Antriebssystem nicht vollständig spezifiziert wurde, als unvollständige Maschinen zu betrachten.
Produkte ohne bewegliche Teile gelten nicht als Maschinen.
Der Antrieb der beweglichen Teile von Maschinen erfolgt durch ein Antriebsystem mit einer oder mehreren Energiequellen. Dies können mechanische, pneumatische und elektrische Energie, aber auch Wärmekraft sein. Die Maschine kann auch mit einem Motor ausgerüstet sein, der über eine eigene Energiequelle verfügt (Wärmekraft), oder die Energie von einer Batterie bezieht. Sie kann an eine oder mehrere externe Energiequellen wie elektrischer Strom oder Druckluft angeschlossen werden. Die Maschinen können mechanische Energie nutzen, die von anderen Geräten bereitgestellt wird, beispielsweise eine über die Abtriebs- oder Zapfwelle einer landwirtschaftlichen Zugmaschine angetriebene gezogene landwirtschaftliche Maschine. Der Antrieb kann natürlich auch durch natürliche Energiequellen (Wasserkraft / Windkraft) erfolgen.
