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Wesentliche Veränderung von Maschinen

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Sie haben eine wesentliche Änderung an einer Maschine vorgenommen oder sind sich nicht sicher? Dann kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail oder Telefon. TÜV SÜD unterstützt Sie gerne.

 

Was ist eine wesentliche Veränderung?

Die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt wird durch das Produktsicherheitsgesetz geregelt. Zum Kreis dieser Produkte zählen auch Maschinen. Aus dem ProdSG in Kombination mit der 9. Verordnung zum ProdSG ergeben sich die Anforderungen, die Maschinen für eine Bereitstellung am Markt erfüllen müssen.

Wie im ehemaligen "Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" ist auch im ProdSG festgelegt, dass ein gebrauchtes Produkt, welches gegenüber dem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, als neues Produkt anzusehen.

In der geltenden europäischen Interpretation in Nr. 2.1 des "Blue Guide" wird erklärt:

"Ein Produkt, an dem nach seiner Inbetriebnahme erhebliche Veränderungen oder Überarbeitungen mit dem Ziel der Modifizierung seiner ursprünglichen Leistung, Verwendung oder Bauart vorgenommen worden sind, die sich wesentlich auf die Einhaltung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union auswirken, kann als neues Produkt angesehen werden. Dies ist von Fall zu Fall und insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Rechtsvorschriften und der Art der Produkte im Anwendungsbereich der betreffenden Rechtsvorschrift zu entscheiden."

Auch der Leitfaden zur Maschinenrichtlinie der Europäischen Kommission enthält uunter § 72 greift das Thema auf:

"Die MRL gilt auch für Maschinen, die auf gebrauchten Maschinen basieren, welche so wesentlich verändert worden sind, dass sie als neue Maschinen angesehen werden können. Es stellt sich damit die Frage, ab wann ein Umbau einer Maschine als Bau einer neuen Maschine gilt, welche der Maschinenrichtlinie unterliegt. Es ist nicht möglich, präzise Kriterien zu formulieren, mit denen diese Frage in jedem Einzelfall beantwortet wird."

Wesentliche Veränderung Maschinen

Entsteht durch die Veränderung der Maschine keine neue Gefährdung oder Erhöhung vorhandener Risiken, ist es keine wesentliche Veränderung.

Was bedeutet das in der Praxis?

Wird an einer Maschine - egal ob neu oder gebraucht - eine Veränderung vorgenommen, die eine Beeinträchtigung für den Schutz der Rechtsgüter des Produktsicherheitsgesetzes darstellen kann, ist diese Veränderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Sicherheit zu untersuchen.

Wodurch entstehen wesentliche Veränderungen?

Derartige Veränderungen können Funktionsänderungen oder Leistungssteigerungen sein. Beispiele wären: Nachrüstung von Zubehör- und Anbauteilen, Erweiterungen mit neuen technischen Funktionen, der Einsatz neuer Betriebsstoffe, modernisierte Sicherheits- und Schutzeinrichtungen und die Ausrüstung mit modernen Monitoren und drahtlosen Funktionen zur Überwachung und Bedienung.

Es wird stets im Einzelfall ermittelt, ob die erfolgte Veränderung der gebrauchten Maschine entweder neue Gefährdungen hervorbringt oder bereits existierende Risiken erhöht. Drei Möglichkeiten existieren:

  1. Keine neue Gefährdung bzw. keine Erhöhung bisher vorhandener Risiken, die Maschine ist weiterhin sicher
  2. Neue Gefährdung oder Erhöhung eines vorhandenen Risikos vorhanden, bisherige Schutzmaßnahmen (vor der Veränderung) der Maschine sind aber weiterhin ausreichend und die Maschine sicher
  3. Neue Gefährdung oder Erhöhung eines vorhandenen Risikos vorhanden, vorhandene Schutzmaßnahmen nicht ausreichend bzw. geeignet

Treten die Fälle 1 oder 2 ein, bedarf es keiner zusätzlichen Schutzmaßnahmen. Im dritten Fall hingegen muss die Maschine durch eine Risikobeurteilung genau untersucht werden, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt.

Hierbei muss festgestellt werden, ob die veränderte Maschine durch einfache Schutzeinrichtungen wieder in einen sicheren Zustand gebracht werden kann. In Bezug auf die Schutzeinrichtungen wird geprüft, ob diese das vorhandene Risiko völlig beseitigen oder zumindest ausreichend stark eingrenzen. Wenn ja, kann die Veränderung in den meisten Fällen als nicht wesentlich angesehen werden.

Wesentliche Veraenderung bei Maschinen

Sind die Änderungen an einer Maschine durch den Betreiber wesentlich, wird der Betreiber zum Hersteller - mit allen rechtlichen Verpflichtungen eines Herstellers.

Rechtliche Folgen einer wesentlichen Veränderung

Wird eine gebrauchte Maschine durch eine später erfolgte wesentliche Änderung als neues Produkt betrachtet, wechselt die Maschine von juristischen Standpunkt aus betrachtet von der Betriebssicherheitsverordnung zurück zum Produktsicherheitsgesetzt.

Dadurch müssen folgende Schritte erneut durchgeführt werden:

  • neues Konformitätsbewertungsverfahren inklusive Risikobeurteilung
  • neue Konformitätserklärung
  • neue CE-Kennzeichnung
  • neue bzw. überarbeitete Technische Dokumentation
  • neue Betriebs- und Wartungsanleitungen

Was sind einfache Schutzeinrichtungen?

Einfache Schutzeinrichtungen können bewegliche trennende und nicht trennende Schutzeinrichtungen sein. In die bestehende sicherheitstechnische Steuerung der Maschine greifen diese einfachen Schutzeinrichtungen nicht in erheblichem Maße ein. Beispielsweise kann die einfache Schutzeinrichtung lediglich das sichere Stillsetzen einer gefahrbringenden Maschinenfunktion bewirken, unabhängig von der vorhandenen Sicherheitssteuerung.

Veränderung der Gesamtheit von Maschinen

Auch für die Veränderung der Gesamtheit einer Maschine gelten diese Grundsätze. Sollte die Veränderung bei einer Gesamtheit von Maschinen, beispielsweise einer kompexen Produktionsanlage, nur einen Teilbereich betreffen, müssen die Auswirkungen auf die Gesamtheit zunächst geprüft werden. Sollte diese Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass die Veränderung und deren Auswirkungen auf die Gesamtheit wesentlich sind, liegt auch eine wesentliche Veränderung der Gesamtheit der Maschine vor.

Keine wesentliche Veränderung

Nicht immer sind größere Maßnahmen an einer Maschine mit einer wesentlichen Veränderung verbunden. Sollten Bauteile einer Maschine durch identische Bauteile bzw. solche mit identischer Funktion und identischem Sicherheitsniveau ausgetauscht werden, liegt keine wesentliche Veränderung vor. Auch der Einbau von Schutzeinrichtungen, die das Sicherheitsniveau erhöhen, aber ansonsten keine zusätzlichen Funktionen ermöglichen, wird nicht als wesentliche Veränderung angesehen.

Zusammenfassung: Wesentlich veränderte Maschinen

Wesentlich veränderte Maschinen werden wie neue Maschinen behandelt und die Bestimmungen des Produktsicherheitsgesetzes sowie der 9. ProdSV sind anzuwenden. Die Person, die die wesentliche Veränderung verursacht, wird dadurch zum Hersteller mit den entsprechenden Pflichten.

Der nun zum Hersteller gewordene Betreiber muss sicherstellen, dass die wesentlich veränderte Maschine den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz gemäß Anhang I der Maschinenrichtlinie gerecht wird.

Er führt, wie jeder Hersteller, das Konformitätsbewertungsverfahren samt Risikobeurteilung durch und erstellt die notwendigen technischen Unterlagen sowie die Betriebsanleitung. Die wesentlich veränderte Maschine wird mit Warnhinweisen zu bestehenden Restrisiken versehen, die durch technische Schutzmaßnahmen aufgrund des Standes der Technik nicht weiter eingegrenzt / beseitigt werden können. Der Hersteller stellt abschließend die Konformitätserklärung aus und fügt diese bei. Nun kann er das CE-Kennzeichen an der wesentlich veränderten Maschine anbringen.

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