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Ausnahmegenehmigungen

beim Import amerikanischer Fahrzeuge

Ausnahmegenehmigungen

Trotz der erforderlichen Umbaumaßnahmen wird es mit vertretbarem finanziellen und technischen Aufwand nicht gelingen ein US-Fahrzeug so zu verändern, dass es vollständig den Richtlinien der EG, ECE bzw. den Zulassungsvorschriften der StVZO (Straßen-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung) entspricht. Aus diesem Grunde erteilen die Zulassungsbehörden von bestimmten Vorschriften, die Ihr Importfahrzeug erfüllen müsste, aber nicht erfüllt, eine sogenannte Ausnahmegenehmigung, so dass trotzdem eine Zulassung erfolgen kann.

Ein Beispiel für eine zu erteilende Ausnahmegenehmigung ist die elektronische Wegfahrsperre. Alle PKW mit einem Erstzulassungsdatum ab 01.10.1998 müssen eine Wegfahrsperre besitzen. Für den US-Markt gebaute Fahrzeuge besitzen in der Regel eine solche Wegfahrsperre, diese erfüllt aber nur ähnliche Eigenschaften, so sendet zum Beispiel die Fernbedienung auf einer anderen Frequenz. Der Umbau ist technisch nicht möglich, eine Ausnahmegenehmigung ist somit erforderlich.

In Baden-Württemberg hat die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium, die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen an die örtlichen Straßenverkehrsbehörden/Zulassungsstellen delegiert. Dies gilt jedoch nur für "gängige", immer wiederkehrende Ausnahmetatbestände. Für alle anderen Ausnahmen muss der Halter beim Regierungspräsidium die Ausnahmen beantragen. Dieser Verwaltungsvorgang passiert im Zuge der Zulassung des Fahrzeuges und ist natürlich nicht gebührenfrei.

Es gibt eine Gebührenordnung bzgl. Ausnahmegenehmigungen, die den Behörden einen sehr weiten Spielraum lässt. Zwischen 10 und 500 € können theoretisch für eine einzelne Ausnahmegenehmigung verlangt werden, bei etwa 6-10 Ausnahme-Tatbeständen, die für ein relativ neues Fahrzeug aus den USA anfallen können.

In der Praxis bleiben die Behörden aber in der Preisgestaltung moderat. Zum Beispiel:

  • pro Ausnahmetatbestand: 50 €
  • bis 3 Ausnahmetatbestände: 100 €
  • über 3 Ausnahmetatbestände: 150 €

Zur genauen Gebührenermittlung empfiehlt es sich, bei der Zulassungsstelle einfach nachzufragen.

Haben Sie weitere Fragen rund um das Thema Fahrzeugimport? Dann kommen Sie gerne auf uns zu. Unsere Experten beraten sie gerne.

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