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Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU - Geltungsbereich / Anwendungsbereich

Im Zuge der Angleichung europäischer Richtlinien an den neuen Rechtsrahmen der EU ist die Druckgeräterichtlinie (97/23/EG) im Juli 2016 durch eine neue Richtlinie (2014/68/EU) ersetzt worden.

Der Geltungsbereich der Druckgeräterichtlinie DGRL und die Konformitätsbewertungsdiagramme haben sich nicht geändert, bestehende Bescheinigungen und Zertifikate nach 97/23/EG ihre Gültigkeit behalten.

Die Richtlinie gilt für das sogenannte Inverkehrbringen von Druckgeräten. Sind die Anforderungen der Richtlinie erfüllt, dürfen EU-Mitgliedsstaaten das Inverkehrbringen nicht behindern. Bei Nichterfüllung hingegen können die Staaten das Inverkehrbringen komplett untersagen und auch Rückrufaktionen anordnen.

 

Für wen ist die Druckgeräterichtlinie relevant?

 

Der Kreis der Betroffenen hat sich erweitert. Betraf die Richtlinie bisher Hersteller, Händler und Importeure von Druckgeräten und Baugruppen, also der Kombination mehrerer Druckgeräte, sind es nun auch zusätzlich die Bevollmächtigten für Hersteller aus Drittländern.

Die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU gilt für Herstellung, Auslegung und Konformiätsbewertung von Baugruppen und Druckgeräten mit einem Druck von mehr als 0,5 bar. Eine Baugruppe ist hierbei als Einheit mehrerer Druckgeräte zu sehen, die zusammengebaut von einem Hersteller in Umlauf gebracht wird. Sie kann entweder direkt verwendet werden oder auch nur als Unterbaugruppe zum Einbau in eine noch größere Baugruppe dienen. Zu den großen und komplexen Baugruppen zählen beispielsweise Kälteanlagen, während Feuerlöscher zu den einfachen gehören. Druckgeräte sind Druckbehälter, Dampfkessel, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile.

Auch zur Fertigung und Auslegung von Druckgeräten existieren Sicherheitsanforderungen. Diese betreffen u.a. die verwendeten Werkstoffe, die Qualifikation des Personals und die konkreten Verfahren bei der Ausführung dauerhafter Verbindungen, zum Beispiel durch Schweißen.

Die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU stellt diverse Anforderungen an die Sicherheit, was die Fertigung und Auslegung von Druckgeräten betrifft.

Dazu zählt, dass eine Notifizierte Stelle wie TÜV SÜD Industrie Service die Abnahme von Druckgeräten vorzunehmen hat. Dabei erfolgen beispielsweise eine Schluss- und Druckprüfung. Vorgaben werden auch zu den Abläufen bei Werkstoffverbindungen (Schweißen) gemacht, auch hier kommt die notifizierte Stelle ins Spiel und erteilt eine Zulassung. Die eingesetzten Werkstoffe werden von der notifizierten Stelle bewertet und mit einem Gutachten versehen.

 

Grundlegende Sicherheitsanforderungen

Die erwähnten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Druckgeräte und Baugruppen werden in Anhang I der Richtlinie beschrieben. Der Hersteller muss eine Analyse zur Ermittlung der Gefahren und Risiken durchführen, die mit seinem Druckgerät verbunden sind. Ausgehend vom Ergebnis dieser Analyse ist der Hersteller dann verpflichtet, as Druckgerät entsprechend auszulegen und zu bauen. Der aktuelle Stand der Technik ist stets zu beachten, der Schutz von Gesundheit bzw. die Sicherheit von Menschen ist ein primäres Ziel, dem auch wirtschaftliche Aspekte untergeordnet werden sollen.

Auslegung, Herstellung, Prüfung und idealerweise auch Installation müssen die Sicherheit der Druckgeräte gewährleisten bzw. muss die Betriebsanleitung des Herstellers diese bereits vorgeben. Für die bestmögliche Umsetzung gibt es eine Reihe von Grundsätzen, die in einer bestimmten Reihenfolge beachtet werden müssen:

  • Beseitigen bzw. Vermindern von Gefahren, soweit nach vernünftigem Ermessen möglich
  • Bei nicht abzuwendenden Gefahren sind geeignete Schutzmaßnahmen anzuwenden
  • Die Benutzer der Druckgeräte müssen über geeignete Maßnahmen unterrichtet werden, die zu einer Verringerung der Gefahr bei der Installation bzw. der Nutzung führen

Für den Fall, dass bereits bekannt oder vorhersehbar ist, dass es zu einer unsachgemäßen Benutzung des Druckgeräts gekommen ist bzw. kommen könnte, so muss das Druckgerät so ausgelegt werden, dass dem entsprechenden Risiko vorgebeugt wird. Sollte diese Möglichkeit nicht bestehen, muss vor einer unsachgemäßen Verwendung in angemessener Art und Weise gewarnt werden.

 

Sicherheitsanforderungen bei der Auslegung

Auch beim Entwurf gibt es grundlegende Sicherheitsanforderungen. Diese betreffen Punkte wie Lebensdauer und Sicherheitsfaktoren, aber auch Vorkehrungen für die Sicherheit im alltäglichen Betrieb. Verschleiß, Füllen und Entleeren und die Auslegung unter Berücksichtigung von Druck, Temperaturen, Korrosion und sonstigen Belastungen (Verkehr etc.) spielen ebenfalls eine Rolle.

 

Sicherheitsanforderungen bei der Fertigung

Die Fertigungsverfahren müssen durch eine sorgfältige Vorbereitung der Bauteile, dauerhafte Werkstoffverbindungen, Rückverfolgbarkeit etc. die grundlegenden Sicherheitsanforderungen erfüllen. Hinzu kommen die korrekte Abnahme, die Kennzeichnung und Etikettierung, aber auch die Betriebsanleitung.

 

Für welchen Anwendungsbereich gilt die Druckgeräterichtlinie?

 

  • Die Richtlinie 2014/68/EU gilt für Druckgeräte mit einem maximal zulässigen Druck größer als 0,5 bar.
  • Druckgeräte nach dem Geltungsbereich der Richtlinie sind Druckbehälter, Rohrleitungen und Ausrüstungsteile sowie beheizte Druckgeräte zur Erzeugung von Dampf und Heißwasser
  • In der Richtlinie sind ausschließlich Beschaffenheitsanforderungen für Druckgeräte festgelegt - betriebliche Anforderungen unterliegen nationalen Regelungen.
  • Die Richtlinie 2014/68/EU ist seit 19. Juli 2016 verbindlich anzuwenden.

In der Richtlinie wird ein breites Feld von Produkten abgedeckt. Kompressoren, Feuerlöscher, Rohrleitungen, aber auch Lagerbehälter. Kurz gesagt: ein großer Teil der Anlagen aus der Industrie. Die deutliche Trennung der Zuständigkeiten von Herstellern, Händlern und Importeuren sollen die Befolgungskosten für Unternehmen senken. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen können davon profitieren. Außerdem soll der Weg von Druckgeräten leichter zurückverfolgt werden können, um defekte oder mangelhafte bis unsichere Exemplare schneller zu identifizieren. Vor allem die Einfuhr von gefährlichen Druckgeräten aus Drittländern in die Europäische Union soll damit verhindert bzw. die hiesige Produktsicherheit erhöht werden.

Ein weiterer Vorteil der Druckgeräterichtlinie in der Praxis ist die Senkung von Kosten und der administrativen Aufgaben. Der Aufwand wird geringer und einheitliche Vorschriften ermöglichen eine höhere Rechtssicherheit für die Hersteller. Diese können dadurch wieder stärker in Neuerungen investieren sowie die Sicherheit und die Endqualität ihrer Produkte erhöhen.

Zu mehr Rechtssicherheit für Hersteller und Nutzer führen auch die neuen Regeln bei der Klassifizierung, Kennzeichnung und Verpackung der in den Druckgeräten enthaltenen Chemikalien (Stoffe und Gemische). Es müssen keine technischen Änderungen bei der Herstellung oder der Entwicklung vorgenommen werden, gleichzeitig bleibt der hohe Sicherheitsstandard unverändert.

 

Druckgeräterichtlinie 2014 Anwendung

Die Druckgeräterichtlinie ist für viele Industriezweige von großer Bedeutung, u.a. bei der Lagerung und beim Transport von
Flüssigkeiten und Gasen.

 

In welchen Bereichen werden Druckgeräte verwendet?

 Energieerzeugung und Versorgung Verfahrenstechnik Hochtemperaturprozesse
 Lagerung von Fluiden Chemie Glas
 Transport von Fluiden Öl und Gas  Papier
 Heizung Kunststoffe  Karton
 Klimatisierung Pharmazeutik  
  Lebensmittel  

Gemäß der europäischen Vorschriften für den Binnenmarkt muss die Sicherheit von Druckgeräten und Baugruppen gegeben sein. Dazu gehört, dass bezüglich Konstruktion, Herstellung und Prüfungen eine Reihe von Sicherheitsanforderungen erfüllt sein müssen. Die Druckgeräte und Baugruppen durchlaufen einschlägige Verfahren der Konformitätsbewertung und müssen das Zeichen für Europäische Konformität tragen - das berühmte CE-Zeichen (Conformité Européenne).

Die Austellung der EU-Konformitätserklärung, die Einhaltung der Richtlinie und die Anbringung des CE-Kennzeichens fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers bzw. dessen Bevollmächtigten. Auch Importeure und Händler sind betroffen.

 

Keine Anwendung findet die Druckgeräterichtlinie bei

 

  • Druckgeräten mit einem Überdruck von maximal 0,5 bar
  • Rohrleitungen und Heizkörper in Warmwassserheizsystemen
  • Behältern für Flüssigkeiten mit Gasdruck über dieser von maximal 0,5 bar
  • Fernrohrleitungen
  • Versorgungs-, Verteiler- und Abflussnetzen von Wasser
  • Druckgeräten mit flexibler Umhüllung wie Luftkissen, Spielbälle oder Luftreifen
  • Dosen und Flaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken für den Endverbraucher, wie Cola
  • Geräten, die maximal in Kategorie 1 eingeordnet werden würden und von einer der folgenden Richtlinien erfasst werden: 2014/35/EU, 2014/34/EU, 2014/33/EU, 2009/142/EG, 2006/42/EG 93/42/EWG, 2
  • von ADR-, RID- IMDG- und ICAO-Übereinkünften erfassten Geräten

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