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Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU - Änderungen

Was hat sich mit Einführung der Richtlinie 2014/68/EU geändert?

Die Gruppierung der Fluide zur Einstufung von Druckgeräten erfolgt in Zukunft nach GHS/CLP-Verordnung 1272/2008.

Es sind aktuell keine Auswirkungen der geänderten Parameter der Fluidgruppen auf die Kategorisierung bekannt - dies kann aber bei besonderen Fluidgemischen nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Die Änderungen der neuen Richtlinie sind teilweise nur redaktioneller Art (geänderte Formulierungen, Änderung der Reihenfolge, neue Nummerierung).

Bezüglich der Anforderungen an die Konformität ändert sich nur wenig. Aus der alten EG-Konformitätserklärung ist die EU-Konformitätserklärung geworden. Hersteller sollten dabei wissen, dass eine einzige EU-Konformitätserklärung ausreicht, selbst wenn man das betroffene Druckgerät gleich mehreren Harmonisierungsvorschriften der EU zuordnen kann.

Eine Änderung bezieht sich auf neue umfangreichere Anforderungen an die Dokumentation. Außerdem hat sich durch redaktionelle Änderungen die schon fast zum stehenden Begriff gewordene Bezeichnung "Behälter nach Art. 3(3)" zu "Behältern nach Art. 4(3)" verschoben.

Bestehende Bescheinigungen behalten gemäß der neuen Richtlinie ihre Gültigkeit. Artikel 48 besagt: "Gemäß der Richtlinie 97/23/EG von Konformitätsstellen ausgestellte Bescheinigungen und gefasste Beschlüsse bleiben im Rahmen der vorliegenden Richtlinie gültig".

Die Druckgeräterichtlinie wurde so präzisiert, dass unter diese auch Druckgeräte und Baugruppen fallen, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens erstmalig auf den EU-Markt gelangen. Das Druckgerät kann dabei sowohl von einem bereits in der EU präsenten Hersteller als auch von Herstellern aus Drittländern stammen. Im letzteren Fall wird das Druckgerät entsprechend in die Union eingeführt.

Ein Problem der alten Richtlinie 97/23/EG war, dass es kaum noch möglich war, ein EU-weit gleichmäßig hohes Level der notifizierten Stellen zu gewährleisten.

Bewertungsstellen für die Konformität sollten jedoch länderübergreifend keine Unterschiede in der Qualität und Leistungsfähigkeit aufweisen. Die Folge waren verbindliche Anforderungen in der neuen Richtlinie.

Insgesamt ist die Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU spürbar umfangreicher und teilweise stark anders gegliedert, als die Vorgängerversion. Die Nummerierung der Artikel stimmt nicht überein, weshalb Unternehmen dringend prüfen müssen, ob sie ihre internen Unterlagen zu Druckgeräten, Rohrleitungen etc. anpassen müssen. So unterliegen, wie bereits oben erwähnt, Druckgeräte, die früher vom Geltungsbereich ausgenommen waren (z.B. nach Art. 1.4.1. der Richtlinie 97/23/EG) inzwischen nach neuer Richtlinie den Ausnahmen nach Artikel 1.2.a) bis Artikel 1.2.u).

 

Druckgeräterichtlinie 2014 Änderungen

Druckgeräte-Hersteller benötigen nur noch eine EU-Konformitätserklärung, selbst wenn das Druckgerät mehreren EU-Harmonisierungsvorschriften zugeordnet werden kann. 

 

Beispiele für Änderungen in den Formulierungen (Auszüge)

Kapitel 2 (Pflichten der Wirtschaftsakteure), Artikel 6: Pflichten der Hersteller:

(1) Die Hersteller gewährleisten, wenn sie ihre Druckgeräte oder Baugruppen gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Verkehr bringen oder für ihre eigenen Zwecke verwenden, dass diese gemäß den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang I entworfen und hergestellt wurden.

(2) Bei den Druckgeräten oder Baugruppen erstellen die Hersteller die erforderlichen technischen Unterlagen gemäß Anhang III und führen das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren durch oder lassen es durchführen.

(3) Der Hersteller muss die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen von Druckgeräten oder Baugruppen zehn Jahre lang für die zuständigen nationalen Behörden bereithalten.

(4) Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität mit dieser Richtlinie sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf oder den Merkmalen des Druckgeräts oder der Baugruppe sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der sonstigen technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Druckgeräts oder einer Baugruppe verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.

Kapitel 2 (Pflichten der Wirtschaftsakteure), Artikel 8: Pflichten der Einführer:

(1) Die Einführer bringen nur konforme Druckgeräte oder Baugruppen in Verkehr.

(2) Bevor sie ein Druckgerät oder eine Baugruppe nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Verkehr bringen, gewährleisten die Einführer, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 14 vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass das Druckgerät oder die Baugruppe mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm bzw. ihr die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen gemäß Anhang I Nummern 3.3 und 3.4 beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen von Artikel 6 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.

(3) Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und die Postanschrift, unter der sie erreichbar sind, auf dem Druckgerät bzw. der Baugruppe selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Druckgerät oder der Baugruppe beigefügten Unterlagen an. Die Kontaktdaten sind in einer Sprache verfasst, die von Verbrauchern, anderen Nutzern und Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.

(7) Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Druckgerät oder eine von ihnen in Verkehr gebrachte Baugruppe nicht dieser Richtlinie entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Druckgeräts oder dieser Baugruppe herzustellen oder es bzw. sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen.

 

Einstufung nach CLP (Classification, Labelling, Packaging)

In allen Staaten der Europäischen Union mussten die Inhalte und Anforderungen der Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU ab dem 19. Juli 2016 verbindlich umgesetzt werden, der Artikel zur Einstufung von Druckgeräten sogar schon ab 1. Juni 2015. Hintergrund war, dass an diesem 1. Juni 2015 die Richtlinie 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) und die 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie) aufgehoben wurden.

Diese stellten bis dahin den Kern des Kennzeichnungs- und Einstufungssystems für Chemikalien, also Stoffe und Gemische, dar. Nach dem Ende der Übergangsfristen galt damit ausschließlich die CLP-Verordnung. Dabei handelt es sich um die Implementierung von GHS in die nationale Gesetzgebung der EU-Mitgliedsstaaten und damit das EU-System für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe.

 

CLP Verordnung

Statt der alten Stoffrichtlinie (67/548/EWG) und der Zubereitungsrichtlinie (1999/45/EG) gilt jetzt die CLP-Verordnung.

 

"Risikobeurteilung" und "Gefahrenanalyse"

Bei den Begrifflichkeiten hat sich mit der Richtlinie 2014/68/EU auch etwas getan. Während in der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG von "Risikobeurteilung" die Rede war, sprach die Druckgeräterichtlinie 97/23/EG von einer "Gefahrenanalyse". Beide Begriffe wurden vereinheitlicht zu "Risikobeurteilung". Der aus dem Arbeitsschutzrecht stammende Ausdruck "Gefährdungsbeurteilung" hat damit nichts zu tun, da er sich an Arbeitgeber und nicht an Druckgerätehersteller richtet.

Die Definition des "Herstellers" wurde erweitert. Laut Artikel 2(18) ist ein Hersteller "jede natürliche oder juristische Person, die ein Druckgerät oder eine Baugruppe herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Druckgerät oder diese Baugruppe unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet oder für eigene Zwecke verwendet." Die Neuerung steht ganz am Ende der Definition: "für eigene Zwecke verwendet". Dadurch werden in der Richtlinie nun auch die Eigenhersteller berücktsichtigt.

Eine weitere Begrifflichkeit, die geändert wurde, ist die "Notifizierte Stelle", die in der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG noch "Benannte Stelle" hieß. Bei der Einstufung von Druckgeräten nach Gefahrenpotential in Kategorien gab es einige Neuerungen bezüglich der einzelnen Module. So kam beispielsweise das Modul A2 neu hinzu.


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