Gesetzliche Anforderungen: EnergieStG, StromStG, EEG und EDL-G

Begrenzung der EEG-Umlage

Alle Stromkunden zahlen die sogenannte EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine Ausnahme davon ermöglicht § 64 EEG, welcher - auf Antrag - eine Begrenzung der EEG-Umlage ermöglicht. Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Der bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer Abnahmestelle übersteigt 1 Gigawattstunde (GWh) im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.
• Das Unternehmen gehört zu einer Branche nach Anlage 4 EEG.
• Das Unternehmen weist eine hohe Stromkostenintensität auf: Mindestens 14% bei Unternehmen der Liste 1 Anlage 4 EEG, und mindestens 20% bei Unternehmen der Liste 2.
• Das Unternehmen betreibt ein Energie- oder Umweltmanagementsystem. Beträgt der Stromverbrauch im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr ...
  ... <5 GWh, ist ein alternatives Energieeffizienzsystem nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) ausreichend.
  ... >5 GWh, ist eine jährliche Zertifizierung nach EMAS bzw. DIN EN ISO 50001 notwendig.

Betroffene Unternehmen können den Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage (sog. „Besondere Ausgleichsregelung – BesAR“) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. Jeweils bis zum 30. Juni des laufenden Jahres wird die Begrenzung für das Folgejahr beantragt.

Energie- und Stromsteuerermäßigungen

Das Energiesteuergesetz (EnergieStG §55) und das Stromsteuergesetz (StromStG §10) gewähren Unternehmen des produzierenden Gewerbes den sogenannten Spitzenausgleich – eine besondere Ermäßigung der Energie- bzw. Stromsteuer. Diese Ermäßigung ist seit 2015 an das Vorhandensein eines zertifizierten Energiemanagementsystems (EnMS) nach ISO 50001 bzw. Umweltmanagementsystems nach EMAS gekoppelt.

Ausnahme: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dürfen alternative Systeme umsetzen. Details regelt die sogenannte Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV).

Energieauditpflicht

Alle deutschen Unternehmen, die im Sinne der EU-Definition nicht zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zählen, müssen ihren Energieverbrauch sowie bestehende Möglichkeiten zur Steigerung ihrer Energieeffizienz ermitteln lassen. So regelt es §8 des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G). 

Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen zur Durchführung eines Energieaudits nach DIN EN 16247-1 durch einen anerkannten Energieauditoren. Alle 4 Jahre muss das Energieaudit erneut durchgeführt werden.

Ausnahme 1: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind von der Energieauditpflicht befreit. 

Die Ergebnisse aus dem Energieaudit müssen spätestens nach 2 Monaten online an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemeldet werden. 

Ausnahme 2: Bei Unternehmen, die jährlich über alle Energieträger hinweg weniger als 500 MWh verbrauchen, reicht die Online-Meldung ausgewählter Energieverbrauchsdaten aus.

Die Pflicht zum Energieaudit kann ebenfalls durch ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach ISO 50001 oder ein registriertes Umweltmanagementsystem nach EMAS erfüllt werden (EDL-G §8c). 

Viele wissenswerte Informationen und weiterführende Beispiele rund um die Energieauditpflicht finden Sie in der aktuellen Broschüre „Merkblatt für Energieaudits“, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht hat.