Allgemeine Fragen zur SpaEfV und zu mitgeltenden

gesetzlichen Anforderungen

Was sind die Inhalte der SpaEfV in der Fassung vom 31.07.2013?
Die Antragsjahre 2013 und 2014 sind als Einführungsphase mit folgenden Regelungen definiert:
Große Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen ab dem Antragsjahr 2013 nachweislich mit der Implementierung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach DIN EN ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS begonnen haben, um eine Gewährung des Spitzenausgleichs zu erhalten.

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gilt abweichend von Absatz 1 eine Erleichterung: KMU können ab 2013 mit der Einführung eines Energieaudits nach der Norm DIN EN 16247-1 (Alternatives System nach Anlage 1 SpaEfV) oder eines Alternativen Systems nach Anlage 2 SpaEfV beginnen, um eine Steuererstattung nach dem Spitzenausgleich zu erhalten.

Ab dem Antragsjahr 2015 gilt das sogenannte Regelverfahren mit erweiterten Anforderungen an alle betroffenen Unternehmen: Der Spitzenausgleich wird nur noch dann gewährt, wenn Unternehmen nachweislich die Einführung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach DIN EN ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS bzw. eines Alternativen Systems im Antragsjahr abgeschlossen haben.

Welche Neuerungen bringt das „Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“?
Am 11. Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz ist die Grundlage für den Spitzenausgleich und sieht vor, dass ab dem 01. Januar 2013 der sogenannte Spitzenausgleich gemäß § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur noch gewährt wird, wenn die Unternehmen als Gegenleistung nachweislich ihre Energieeffizienz verbessern und festgelegte Einsparziele erreichen.

Die festgelegten Einsparziele ermittelt die Bundesregierung auf Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der nachzuweisende Zielwert der Reduzierung der Energieintensität bezieht sich auf das produzierende Gewerbe als Ganzes und steigt mit der Zeit an: von 1,3 Prozent für das Bezugsjahr 2013, 5,25 Prozent für das Bezugsjahr 2016 bis auf 10,65 Prozent für das Bezugsjahr 2020 (Vergleichszeitraum 2007 - 2012). Wird der Zielwert nur zu 92 Prozent erreicht, beträgt die Erstattungshöhe 60 Prozent. Bei einer Zielerreichung von 96 Prozent erfolgt eine Entlastung von 80 Prozent.

Welche zusätzlichen Anforderungen gelten mit der SpaEfV Änderungs-Verordnung vom 31.10.2014?
Die Änderungsverordnung zur SpaEfV präzisiert die Anforderungen der SpaEfV aus 2013 in den folgenden Punkten:

Die Nachweisführung bei den alternativen Systemen für KMU muss sich auf alle Unternehmensteile, Anlagen, Standorte, Einrichtungen, Systeme und Prozesse eines Unternehmens beziehen. Ausgenommen werden können nicht relevante Unternehmensteile, allerdings muss sich die Nachweisführung auf mindestens 90 % des Gesamtenergieverbrauchs des Unternehmens beziehen.

Unabhängig von der Unternehmensgröße gilt, dass Unternehmen mit mehreren Unternehmensteilen oder Standorten unterschiedliche oder mehrere standortbezogene gleichartige Systeme betreiben dürfen. Hierbei können einzelne Standorte oder Unternehmensteile von der Nachweisführung ausgenommen werden, wenn sie in Summe nicht mehr als 5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs beziehen.

Für das Alternative System nach Anlage 2 SpaEfV wurde unter Nummer 2 folgende Regelung getroffen: Es müssen mindestens 90 Prozent des ermittelten Energieverbrauchs den Energie verbrauchenden Anlagen und Geräten des Unternehmens zugeordnet werden.

Was besagt die Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung?
Am 17. Mai 2016 wurde die Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung veröffentlicht. Sie verlangt von Unternehmen, die energie-/stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, dass sie diese Begünstigungen anzeigen (bei Vorab-Entlastung) bzw. erklären (bei Rückerstattung).

Diese Verordnung betrifft auch Unternehmen, die vom Spitzenausgleich nach SpaEfV profitieren. Die Anzeige/Erklärung war erstmals bis zum 30. Juni 2017 für den Zeitraum vom 1.07.2016 bis 31.12.2016 abzugeben, sofern kein Antrag auf Befreiung von der Anzeige- und Erklärungspflicht gestellt und bewilligt wurde. Eine Befreiung für drei Jahre ist möglich, wenn die Steuerbegünstigung in den vergangenen drei Kalenderjahren ein Volumen von jährlich 150.000 Euro nicht überstiegen hat.

Wie ist der Begriff Unternehmen definiert?
Unternehmen meint die „kleinste rechtlich selbständige Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden“ (§ 2 Nr. 4 StromStG im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG).

Wie ist der Begriff KMU im Rahmen der SpaEfV definiert?
KMU sind Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von maximal 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von maximal 43 Mio. EUR erzielen. Für Partner-Unternehmen, verbundene Unternehmen und Kommunale Unternehmen sind weitere Anforderungen zu berücksichtigen. (Definition im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003)
Im Rahmen der Antragsstellung beim zuständigen Hauptzollamt müssen KMU eine ausgefüllte Selbsterklärung einreichen, durch die die Einstufung als KMU sichergestellt werden soll.

Wie ist der Begriff Energie bzw. Energieträger definiert?
Unter „Energie" bzw. „Energieträger" sind Elektrizität, Brennstoffe, Dampf, Wärme, Druckluft oder vergleichbare Medien zu verstehen, unabhängig davon, ob für die Energie(-träger) ein Antrag auf Entlastung von der Strom- oder Energiesteuer gestellt wird bzw. worden ist.

Wie ist der Begriff Gesamtenergieverbrauch definiert?
Der „Gesamtenergieverbrauch" ist die Menge der eingesetzten Energie in dem maßgeblichen Zeitraum in dem gesamten Unternehmen, auf das sich die Nachweisführung bezieht.
Durchleitungen müssen abgezogen werden, sodass eine echte Verbrauchsbilanz entsteht.

Auf welchen Zeitraum muss sich die Verbrauchsdatenerfassung beziehen?
Für die Analyse eingesetzter Energieträger sind die Verbrauchsdaten aus einem Zeitraum von zwölf Monaten zu erfassen, der frühestens zwölf Monate vor Beginn des Antragsjahres anfängt. Die Daten eines Zwölf-Monats-Zeitraums dürfen für die Nachweisführung nur jeweils für ein Antragsjahr zugrunde gelegt werden.
Ausnahme: Von dieser Regelung kann abgewichen werden, wenn die Nachweisführung unverhältnismäßig erschwert würde und unternehmerisch veranlasste, objektiv nachvollziehbare Gründe die Abweichung rechtfertigen – beispielsweise bei einer Änderung des Geschäftsjahres. In diesem Fall darf sich der Zwölf-Monats-Zeitraum, der der Nachweisführung für ein Antragsjahr zugrunde gelegt wird, mit dem Zwölf-Monats-Zeitraum, der der Nachweisführung für das vorherige Antragsjahr zugrunde gelegt wurde, höchstens um drei Monate überschneiden.

Was ist unter Mischsystemen zu verstehen?
Unter Mischsystemen versteht man den Betrieb verschiedener SpaEfV-Verfahren in einem Unternehmen. Beispiel: Unternehmen Müller GmbH mit Standorten München und Augsburg. Der Standort München besitzt ein gültiges ISO 50001-Zertifikat. Der Standort Augsburg betreibt ein Umweltmanagementsystem nach EMAS.
Im Falle des Betriebs von Mischsystemen ist gemäß Formular 1449 nachzuweisen, dass die kombinierten Systeme das antragstellende Unternehmen vollständig abdecken.

Was ist bei einer Testierung von Unternehmen am selben Standort zu beachten?
Grundsätzlich ist eine gleichzeitige EnMS-Zertifizierung nach ISO 50001 von verschiedenen Unternehmen am selben Standort nicht möglich[AS2] . Eine Zertifizierung erfolgt jeweils für ein Unternehmen – und nicht für einen Standort mit mehreren Unternehmen. Daher sollte eine Aufschlüsselung der Energieverbräuche des betreffenden Unternehmens erfolgen, bspw. durch separate Abnahmestellen und Zähler oder gegebenenfalls über die Energieverbrauchsrechnungen. Ist dies im Ausnahmefall aus technischen Gründen nicht möglich, kann über den Verweis auf die Schätzmöglichkeit nach § 5 Abs. 6 SpaEfV eine sachgerechte Lösung gefunden werden. Danach sind Schätzungen zulässig, sofern eine genaue Ermittlung des anteiligen Energieverbrauchs nur mit unvertretbarem Aufwand möglich wäre, und die Schätzung so beschaffen ist, dass sie sich von Dritten nachvollziehen lässt.

Wie ist der Begriff Standort definiert?
Ein Standort ist ein bleibender Ort, an dem eine Organisation Arbeiten oder Dienstleistungen ausführt – dafür ist ständig mindestens ein Mitarbeiter vor Ort tätig. Es wird in der Regel Energie eingesetzt bzw. verbraucht.

Was sind Zusatzstandorte?
Zusatzstandorte sind weitere Standorte eines Unternehmens, die demselben zentral geführten EnMS unterliegen und wo ständig mindestens 1 Mitarbeiter vor Ort tätig ist.

Was sind Verbrauchs- und Abnahmestellen?
Verbrauchs- und Abnahmestellen sind Stellen, an denen Energie, insbesondere Elektrizität, Brennstoffe, Dampf, Wärme, Druckluft oder vergleichbare Medien, eingesetzt werden. Verbrauchsstellen befinden sich nicht auf dem Gelände eines Standortes oder Zusatzstandortes und sind nicht dauerhaft mit Mitarbeitern besetzt.

Welche Anforderungen an die Nachweisführung gelten seit dem Regelverfahren 2015?
Spitzenausgleich: Einführung und Betrieb von Energie- und Umweltmanagementsystemen

Welche Anforderungen an die Nachweisführung gelten bei Unternehmensneugründungen?
Neu gegründete Unternehmen können ab dem ersten Jahr der Neugründung die erleichterten Anforderungen für das Jahr 2013 zur Nachweisführung in Anspruch nehmen. Hierzu ist der Vordruck 1449 A zu verwenden.

Wie ist der Ablauf der Nachweisführung gemäß SpaEfV?

• Sie beauftragen eine Konformitätsbewertungsstelle oder eine Umweltgutachterorganisation wie die TÜV SÜD Management Service GmbH oder einen Umweltgutachter mit dem Ausstellen des Nachweises 1449.
• Mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie
  1. einen Leitfaden zur SpaEfV-Testierung für Kunden
  2. die Erfassungsliste Energieverbrauchsstellen – Excel-Datei
  3. die Erfassungsliste Energieverbrauchsstellen – Anleitung für Kunden
  4. eine Vollständigkeitserklärung
• Bei der Nachweisführung auf Basis des Betriebes eines Alternativen Systems nach SpaEfV führt der Auditor eine Dokumentenprüfung mit Vor-Ort-Begutachtung durch.
• Bei der Nachweisführung auf Basis des Betriebes eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS ist die Zertifizierung nach ISO 50001 oder die Validierung nach EMAS Voraussetzung.
• Der Auditor dokumentiert seine Ergebnisse.
• Die Konformitätsbewertungsstelle unterschreibt den Nachweis und schickt Ihnen diesen zu.
• Nun können Sie den Antrag auf Spitzenausgleich beim Hauptzollamt stellen.

Wo und wie kann ein Antrag gemäß der SpaEfV gestellt werden?
Um die Steuererstattung beanspruchen zu können, muss das Unternehmen beim zuständigen Hauptzollamt einen entsprechenden Antrag stellen. Ein wichtiger Bestandteil dieses Antrags ist der Nachweis 1449: Eine Konformitätsbewertungsstelle wie die TÜV SÜD Management Service GmbH, ein Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation bestätigt mittels des Nachweises 1449, dass ein Unternehmen die Anforderungen der SpaEfV erfüllt.

Welche Organisationseinheit kann einen Antrag gemäß der SpaEfV stellen?
Der Antrag beim Hauptzollamt gemäß SpaEfV wird immer bezogen auf die kleinste rechtlich selbstständige Einheit, d. h. das Unternehmen, gestellt.

Welche Fristen gibt es bei der Antragsstellung beim Hauptzollamt?
Der Antrag auf Spitzenausgleich muss spätestens zwölf Monate nach Ablauf des Antragsjahres beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht werden. Z. B. müssen Sie den Antrag für das Antragsjahr 2015 spätestens am 31.12.2016 einreichen.

Welche Fristen gelten für die Auditierung?
Seit dem Antragsjahr 2014 muss die Konformitätsbewertung über die Einhaltung der Anforderungen nach SpaEfV als Dokumentenprüfung mit Vor-Ort-Begutachtung erfolgen.Die Vor-Ort-Begutachtung muss bis zum 31.12. des jeweiligen Antragsjahrs durchgeführt worden sein. Bis zu diesem Stichtag müssen zudem der Konformitätsbewertungsstelle die Nachweise über die vom Unternehmen durchgeführten Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen nach SpaEfV (nach ISO 50001 akkreditierte Zertifizierungsstelle) vorliegen.

Wichtig: Das zusätzliche Zollformular 1139!
Unternehmen, die energie- und stromsteuerliche Entlastungen beantragen, müssen künftig gegenüber der Zollverwaltung erklären, dass sie nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Seit 1. Januar 2017 ist daher mit jedem Antrag zur Energie- und Stromentlastungssteuer eine Selbsterklärung nach Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) beim zuständigen Hauptzollamt abzugeben (gilt auch bei Änderungsanträgen). Damit wird geprüft, ob die unionsrechtlichen Vorgaben zur Gewährung staatlicher Beihilfen gegeben sind.

Vorsicht: Ohne Vorlage dieser Selbsterklärung wird der Antrag auf Steuerentlastung abgelehnt, da die Prüfung der unionsrechtlichen Vorgaben nicht möglich ist. Auch Unternehmen, denen bereits eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung gewährt wurde, sind seit 1. Januar 2017 verpflichtet, den Eintritt von wirtschaftlichen Schwierigkeiten unverzüglich beim zuständigen Hauptzollamt mit Formular 1139 anzuzeigen.

Weitere Informationen finden auf den Seiten des Zolls