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Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)

BesAR

(Alle Angaben ohne Gewähr)

Stromkostenintensive Unternehmen aus Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind besonders von hohen Strompreisen im Zuge der Energiewende betroffen – vor allem das produzierende Gewerbe und Schienenbahnen. Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) können diese Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Durch die Entlastung bei den Gesamtstromkosten soll ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben. 

Die BesAR verringert die EEG-Umlage für die begünstigten Unternehmen, stellt sie jedoch nicht vollständig davon frei. Die Begrenzungshöhe wird ermittelt auf Basis der selbstverbrauchten, umlagepflichtigen Strommengen des Unternehmens sowie dem Verhältnis der Stromkosten zu der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Anforderungen und das Antragsverfahren hat die BAFA im Merkblatt für stromintensive Unternehmen 2021 veröffentlicht. 

Im seit dem 1. Januar 2021 gültigen EEG 2021 sind die Regelungen in den §§ 63 ff. aufgeführt. 

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

Nur bestimmte, von der EU-Kommission als stromkosten- und handelsintensiv eingestufte Branchen profitieren von der BesAR. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Tätigkeitsbereich in den Listen 1 oder 2 der Anlage 4 zum EEG 2021 aufgezählt ist. 

Die Klassifizierung des Unternehmens nach Branchen erfolgt durch die statistischen Ämter der Länder in Anwendung der Klassifizierung der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008. 

Selbstständige Teile eines Unternehmens (sUT) sind ebenfalls antragsberechtigt. Grundsätzlich muss das gesamte Unternehmen einer Branche der Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG 2021 angehören. Welcher Branche der sUT angehört, ist nicht entscheidend. Ebenso müssen die in § 64 Absatz 5 i. V. m. § 64 Absatz 1 bis 4a EEG 2021 genannten Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Seit Inkrafttreten des EEG 2017 sind zudem auch Einzelkaufleute (eingetragene Kaufleute – e. K.) antragsberechtigt. Sie fallen unter die Definition des Unternehmensbegriffs nach § 3 Nummer 47 EEG 2021: Ein Unternehmen ist „jeder Rechtsträger, der einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht betreibt.“  

Mit dem EEG 2021 sind weitere Unternehmen antragsberechtigt, und zwar: 

  • nach § 64a EEG 2021: Unternehmen, die Wasserstoff elektrochemisch herstellen, 
  • nach § 65a EEG 2021: Verkehrsunternehmen mit elektrisch betriebenen Bussen im Linienverkehr, die über einen elektrischen Antrieb ohne zusätzlichen Verbrennungsmotor verfügen, 
  • nach § 65b EEG 2021: Landstromanlagen für Seeschiffe. 

 

Welche Anforderungen gelten für die antragsberechtigten Unternehmen?

Strommenge:

Die Unternehmen müssen an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh umlagepflichtigen Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr bezogen und selbst verbraucht haben. 

Welche Strommengen umlagepflichtig sind, ist im Detail in den §§ 60, 60a, 61, 61a-k und 104 des EEG 2021 geregelt. 

Grundsätzlich handelt es sich um die selbst verbrauchten Strommengen, die von Elektrizitätsunternehmen bezogen und/oder vom Unternehmen selbst erzeugt wurden. 

Abnahmestelle und Stromzähler:

Eine Abnahmestelle ist die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen einschließlich der Eigenversorgungseinrichtungsanlagen eines Unternehmens, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkten mit dem Netz verbunden sind. Sie muss über eigene Stromzähler an allen Entnahmepunkten und Eigenversorgungsanlagen verfügen. 

Selbstverbrauchte und weitergeleitete Strommengen, die dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der BesAR anzugeben sind, müssen nach dem EEG 2021 mittels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtungen erfasst werden. Dies kann auch die Pflicht zum Einbau von geeichten Wandlern bedeuten, was im Zweifelsfall jeweils bei den zuständigen Mess- und Eichbehörden der Länder zu erfragen ist. Näheres dazu im Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung.

Einzelheiten zur modifizierten Anwendung der Bestimmung zur Messung und Schätzung (§ 62b EEG 2021) können mit Blick auf die Besondere Ausgleichsregelung dem § 62b Absatz 6 EEG 2021 entnommen werden.  

Stromkostenintensität:

Die Stromkostenintensität (SKI) ist das Verhältnis der maßgeblichen Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung in zwei der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens. Der SKI muss einen Schwellenwert erreicht haben, damit ein Unternehmen antragsberechtigt ist. Mit der Änderung des § 64 Absatz 1 EEG 2021 werden die Schwellenwerte der SKI für die Liste 1 der Anlage 4 für das Antragsjahr 2021 auf 14 Prozent vereinheitlicht und in den Antragsjahren 2022 bis 2024 jährlich um 1 Prozent reduziert. Im Antragsjahr 2024 liegt der Schwellenwert daher bei 11 Prozent.  

  • 14 Prozent für Branchen der Liste 1 im Antragsjahr 2021 
  • 20 Prozent für Branchen der Liste 2 

Die Berechnung der Stromkostenintensität ist seit 24. Februar 2016 durch die Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung – DSPV) geregelt. Als Berechnungsgrundlage dienen dabei die über eine Gruppe vergleichbarer Unternehmen gemittelten Strompreise. Dazu werden antragsstellende Unternehmen anhand ihrer Strombezugsmenge in acht gleich große Gruppen eingeteilt. Im nächsten Schritt wird weiter nach Vollbenutzungsstunden unterteilt. 

Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung – DSPV

BesAR: Tabelle durchschnittlicher Strompreise 2021

Bruttowertschöpfung:

Die Bruttowertschöpfung umfasst die im Nachweiszeitraum erbrachte Wirtschaftsleistung des Unternehmens, jedoch ohne Berücksichtigung von Zweigniederlassungen im Ausland (vgl. Ermittlung der Bruttowertschöpfung nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2007). 

Anders als bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten dürfen nach § 64 Absatz 6 Nummer 2 EEG 2021 die Kosten für Leiharbeitnehmer nicht abgezogen werden. Personalkosten für Leiharbeitnehmer werden abweichend von der Definition des Statistischen Bundesamtes bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung wie Personalkosten für die eigenen Beschäftigten des Unternehmens behandelt. 

Information zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung 

Energieeffizienz:

Alle Unternehmen, die einen Antrag auf die EEG-Umlage-Begrenzung stellen, müssen ein Energieeffizienzsystem betreiben. Unternehmen, die mehr als 5 GWh Strom pro Geschäftsjahr verbrauchen, müssen über ein zertifiziertes EnMS nach ISO 50001 oder ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem nach EMAS verfügen. Ab dem Antragsjahr 2021 ist eine Angabe dazu ausreichend. Eine Bescheinigung der Zertifizierungsstelle muss nicht mehr zwingend eingereicht werden und ist nicht mehr relevant für die Ausschlussfrist. 

Unternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 1 und 5 GWh pro Jahr können erleichternd auch ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach § 3 der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung – in der jeweils zum Zeitpunkt des Endes des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahrs geltenden Fassung – betreiben.  

Die Zertifizierung bzw. Testierung muss durch eine für die ISO 50001 akkreditierte Zertifizierungsgesellschaft oder Umweltgutachterorganisation erfolgen. 

 

Wie hoch ist die Begrenzung der EEG-Umlage?

Die Höhe der Begrenzung der EEG-Umlage ergibt sich für den Begünstigungszeitraum aus den Bestimmungen des §64 Absatz 2 EEG 2021:

  • Die EEG-Umlage wird für den Stromanteil bis einschließlich 1 GWh nicht begrenzt (Selbstbehalt). Dieser Selbstbehalt muss im Begrenzungsjahr gezahlt werden.
    • Die EEG-Umlage wird für den Stromanteil über 1 GWh begrenzt auf 15 Prozent der nach § 60 Abs. 1 EEG 2021 ermittelten EEG-Umlage. 
  • Die Höhe der zu zahlenden EEG-Umlage wird in Summe aller begrenzten Abnahmestellen des Unternehmens zudem beschränkt auf (Höchstgrenzen):  
    • 0,5 Prozent der durchschnittlichen Bruttowertschöpfung (im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre) bei mindestens 20 Prozent Stromkostenintensität
    • 4,0 Prozent der durchschnittlichen Bruttowertschöpfung (im arithmetischen Mittel der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre) bei weniger als 20 Prozent Stromkostenintensität 
  • Die Begrenzung der EEG-Umlage darf aber unter Beachtung der Höchstgrenzen nicht weniger als die volle Umlage für die erste GWh und einen Mindestbetrag für den Stromanteil darüber hinaus betragen. Dieser Mindestbetrag beläuft sich auf:  
    • mindestens 0,05 Cent je kWh an Abnahmestellen von Unternehmen der Nichteisenmetallbranchen (Aluminium, Blei, Zink, Zinn und Kupfer)
    • mindestens 0,1 Cent je kWh an sonstigen Abnahmestellen  
  • Der Selbstbehalt bleibt davon unberührt. 

 

Gibt es Härtefallregelungen?

Die Härtefallregelung aus dem EEG 2014 gilt im EEG 2021 auch weiter. Sie ist in § 103 Abs. 4 EEG 2014 bzw. EEG 2021 geregelt und gilt für Unternehmen und selbstständige Unternehmensteile, die über eine bestandskräftige Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014 verfügen, aber die BesAR nicht mehr in Anspruch nehmen konnten – sei es, weil sie keiner Branche nach Anlage 4 zuzuordnen sind oder weil ihre Stromkostenintensität nicht das geforderte Mindestmaß hat. 

Diese Unternehmen zahlen ab dem Jahr 2015 auf Antrag bei der BAFA für die erste GWh die volle EEG-Umlage und im Übrigen mindestens 20 Prozent der EEG-Umlage. 

Härtefallregelung bei zu geringer Stromintensität aufgrund von verbrauchten, aber nicht umlagepflichtigen Strommengen 

Das EEG 2017 hat zum 01. Januar 2017 mit dem § 64 Abs. 5a eine weitere Härtefallregelung eingeführt, die Unternehmen unter bestimmten Bedingungen auch ohne die erforderliche Stromkostenintensität erlaubt, ihre EEG-Umlage zu begrenzen. Damit setzt das EEG 2017 das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016 um, das auch im EEG 2021 fortbesteht. 

Die Regelung greift für Unternehmen, die 

  • einer Branche der Anlage 4 EEG 2021 zuzuordnen sind und 
  • im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh selbst verbraucht haben und 
  • eine Begrenzung der EEG-Umlage nicht erreichen können, weil ihre Stromkostenintensität wegen ihrer nicht umlagepflichtigen Strommengen unter dem geforderten Wert liegt – also mindestens 14 Prozent für 2021 (Branche der Liste 1) oder 20 Prozent (Branchen der Liste 2). 

Diese Unternehmen können dennoch einen Antrag auf eine Begrenzung der EEG-Umlage stellen und müssen diese dann für die gesamte verbrauchte Strommenge bezahlen.  

 

Welche Antragsfrist ist zu beachten?

Die materielle Ausschlussfrist ist in der Regel jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres für das folgende Kalenderjahr zu stellen. Endet die Frist am Wochenende oder an einem Feiertag, müssen die Anträge spätestens am darauffolgenden Werktag vollständig im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sein. 

Für das Begrenzungsjahr 2022 ist das der 30. Juni 2021. 

Für neu gegründete Unternehmen im Sinne des § 64 Absatz 6 Nummer 2a i. V. m. § 64 Absatz 4 EEG 2021 besteht eine verlängerte Ausschlussfrist, wonach die entsprechenden Antragsunterlagen vollständig bis zum 30.09.2021 eingereicht werden müssen. In bestimmten Fällen gilt dies auch bei Umwandlungen im Sinne des § 3 Nummer 45 i. V. m. § 67 EEG 2021; diese Fallkonstellationen sollten Unternehmen in jedem Fall frühzeitig vor der Antragstellung mit dem BAFA abstimmen. 

Für die Antragsstellung bietet das BAFA ausschließlich das ELAN-K2-System an, mit dem sämtliche Anträge elektronisch erfasst werden können. 

Hier gelangen Sie zur Antragsstellung (ELAN-K2-System des BAFA) 

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