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Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)

BesAR

Stromkostenintensive Unternehmen aus Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind besonders von hohen Strompreisen im Zuge der Energiewende betroffen – vor allem das produzierende Gewerbe und Schienenbahnen. Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) können diese Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Durch die Entlastung bei den Gesamtstromkosten soll ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben.

Die BesAR verringert die EEG-Umlage für die begünstigten Unternehmen, stellt sie jedoch nicht vollständig davon frei. Die Begrenzungshöhe wird ermittelt auf Basis der selbstverbrauchten, umlagepflichtigen Strommengen des Unternehmens sowie dem Verhältnis der Stromkosten zu der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Die Anforderungen und das Antragsverfahren hat die BAFA im Merkblatt für stromintensive Unternehmen 2018 veröffentlicht.

Im seit dem 1. Januar 2017 gültigen EEG 2017 sind die Regelungen in den §§ 63 ff. aufgeführt.

 

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

Nur bestimmte, von der EU-Kommission als stromkosten- und handelsintensiv eingestufte Branchen profitieren von der BesAR. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Tätigkeitsbereich in den Listen 1 oder 2 der Anlage 4 zum EEG 2017 aufgezählt ist.

Die Klassifizierung des Unternehmens nach Branchen erfolgt durch die statistischen Ämter der Länder in Anwendung der Klassifizierung der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008.

Selbstständige Teile eines Unternehmens (sUT) sind ebenfalls antragsberechtigt. Sie müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um eine Begrenzung der EEG-Umlage zu erhalten:

  • Das Gesamtunternehmen ist einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des EEG 2017 zugeordnet
  • Es liegt ein sUT im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen vor
  • Die Daten des sUT erfüllen die Stromkostenintensität (SKI) von mindestens 14 % (Liste 1) bzw. 20 % (Liste 2)
  • Die beantragte(n) Abnahmestelle(n) ist (sind) einer der Listen der Anlage 4 zuzuordnen

Seit Inkrafttreten des EEG 2017 sind zudem auch Einzelkaufleute (eingetragene Kaufleute – e. K.) antragsberechtigt. Für die Beantragung müssen sie zum Stichtag 30. Juni folgende Unterlagen vorlegen:

  • Elektronischer Antrag
  • WP-Prüfungsvermerk
  • Nachweis zur Zertifizierung ISO 50001, EMAS
  • oder Nachweis eines alternativen Systems (nur bei bis max. 5 GWh/a selbst verbrauchtem Strom bezogen auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr)

Welche Anforderungen gelten für die antragsberechtigten Unternehmen?

Strommenge:

Die Unternehmen müssen an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh umlagepflichtigen Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr bezogen und selbst verbraucht haben.

Welche Strommengen umlagepflichtig sind, ist im Detail in den §§ 60, 60a, 61, 61a-k und 104 des EEG 2017 geregelt.

Grundsätzlich handelt es sich um die selbst verbrauchten Strommengen, die von Elektrizitätsunternehmen bezogen und/oder vom Unternehmen selbst erzeugt wurden.

Abnahmestelle und Stromzähler:

Eine Abnahmestelle ist die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen einschließlich der Eigenversorgungseinrichtungsanlagen eines Unternehmens, die sich auf einem in sich geschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkten mit dem Netz verbunden sind. Sie muss über eigene Stromzähler an allen Entnahmepunkten und Eigenversorgungsanlagen verfügen.

Die Messung des Stromverbrauchs unterliegt den Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG), das am 01. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Mit dem EEG 2014 wurde daher geregelt, dass alle Abnahmestellen über geeichte Stromzähler an allen Entnahmepunkten und Eigenversorgungsanlagen verfügen müssen.

Hinweisblatt Stromzähler (Stand: 14.05.2018)

Stromkostenintensität:

Die Stromkostenintensität – also das Verhältnis der Stromkosten zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren des Unternehmens – muss im letzten Geschäftsjahr mindestens folgenden Wert erreicht haben:

  • 14 Prozent für Branchen der Liste 1
  • 20 Prozent für Branchen der Liste 2

Die Berechnung der Stromkostenintensität ist seit 24. Februar 2016 durch die Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung – DSPV) geregelt. Als Berechnungsgrundlage dienen dabei die über eine Gruppe vergleichbarer Unternehmen gemittelten Strompreise. Dazu werden antragsstellende Unternehmen anhand ihrer Strombezugsmenge in acht gleich große Gruppen eingeteilt. Im nächsten Schritt wird weiter nach Vollbenutzungsstunden unterteilt.

Besondere- Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung – DSPV

BesAR: Hinweisblatt durchschnittliche Strompreise 2018

BesAR: Tabelle durchschnittlicher Strompreise 2018

Bruttowertschöpfung:

Die Bruttowertschöpfung umfasst die im Nachweiszeitraum erbrachte Wirtschaftsleistung des Unternehmens, jedoch ohne Berücksichtigung von Zweigniederlassungen im Ausland (vgl. Ermittlung der Bruttowertschöpfung nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden 2007).

Anders als bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung zu Faktorkosten dürfen seit dem EEG 2014 die Kosten für Leiharbeitnehmer nicht abgezogen werden. Personalkosten für Leiharbeitnehmer werden abweichend von der Definition des Statistischen Bundesamtes bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung wie Personalkosten für die eigenen Beschäftigten des Unternehmens behandelt.

Information zur Ermittlung der Bruttowertschöpfung

Energieeffizienz:

Alle Unternehmen, die einen Antrag auf die EEG-Umlage-Begrenzung stellen, müssen ein Energieeffizienzsystem betreiben. Der Nachweis eines zertifizierten EnMS nach ISO 50001 oder eines zertifizierten Umweltmanagementsystems nach EMAS ist für alle Unternehmen verpflichtend, die mehr als 5 GWh Strom pro Geschäftsjahr verbrauchen.

Unternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 1 und 5 GWh pro Jahr können erleichternd auch einen Nachweis über ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz nach Anlage 1 SpaEfV oder Anlage 2, Nr. 1-4 SpaEfV erbringen.

Die Zertifizierung bzw. Testierung muss durch eine für die ISO 50001 akkreditierte Zertifizierungsgesellschaft oder Umweltgutachterorganisation erfolgen.

 

Wie hoch ist die Begrenzung der EEG-Umlage?

Die Höhe der Begrenzung der EEG-Umlage wurde neu festgelegt:

  • Die EEG-Umlage wird für den Stromanteil bis einschließlich 1 GWh nicht begrenzt (Selbstbehalt).
  • Die EEG-Umlage wird für den Stromanteil über 1 GWh begrenzt auf
    • 15 % der nach § 60 Abs. 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die
      • einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 17 % betragen hat, oder
      • einer Branche nach Liste 2 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 20 % betragen hat, oder
    • 20 % der nach § 60 Abs. 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, sofern die Stromkostenintensität mindestens 14 % und weniger als 17 % betragen hat.
  • Die Höhe der zu zahlenden EEG-Umlage wird zudem begrenzt auf (Höchstgrenzen):
    • 0,5 % der durchschnittlichen Bruttowertschöpfung (drei abgeschlossene Geschäftsjahre) bei mindestens 20 % Stromkostenintensität
    • 4,0 % der durchschnittlichen Bruttowertschöpfung (drei abgeschlossene Geschäftsjahre) bei weniger als 20 % Stromkostenintensität
  • Die Begrenzung der EEG-Umlage darf aber unter Beachtung der Höchstgrenzen nicht weniger als die volle Umlage für die erste GWh und einen Betrag von weniger als 0,1 Cent je kWh für den Stromanteil über 1 GWh nicht unterschreiten (Untergrenze).
  • Für Unternehmen der Nichteisenmetallbranchen (Alu, Blei, Zink, Zinn und Kupfer) liegt die Untergrenze bei 0,05 Cent je kWh.

Gibt es Härtefallregelungen?

Die Härtefallregelung aus dem EEG 2014 gilt im EEG 2017 auch weiter. Sie ist in § 103 Abs. 4 EEG 2014 bzw. EEG 2017 geregelt und gilt für Unternehmen und selbstständige Unternehmensteile, die über eine bestandskräftige Begrenzungsentscheidung für das Begrenzungsjahr 2014 verfügen, aber die BesAR nicht mehr in Anspruch nehmen konnten – sei es, weil sie keiner Branche nach Anlage 4 zuzuordnen sind oder weil ihre Stromkostenintensität nicht das geforderte Mindestmaß hat.

Diese Unternehmen zahlen ab dem Jahr 2015 auf Antrag bei der BAFA für die erste GWh die volle EEG-Umlage und im Übrigen mindestens 20 % der EEG-Umlage.

Neue Härtefallregelung bei zu geringer Stromintensität aufgrund von verbrauchten, aber nicht umlagepflichtigen Strommengen

Das EEG 2017 hat zum 01. Januar 2017 mit dem § 64 Abs. 5a eine weitere Härtefallregelung eingeführt, die Unternehmen unter bestimmten Bedingungen auch ohne die erforderliche Stromkostenintensität erlaubt, ihre EEG-Umlage zu begrenzen. Damit setzt das EEG 2017 das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung vom 22.12.2016 um.

Die Regelung greift für Unternehmen, die

  • einer Branche der Anlage 4 zuzuordnen sind und
  • im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr an einer Abnahmestelle mehr als 1 GWh selbst verbraucht haben und
  • eine Begrenzung der EEG-Umlage nicht erreichen können, weil ihre Stromkostenintensität wegen ihrer nicht umlagepflichtigen Strommengen unter dem geforderten Wert liegt – also mindestens 14 % (Branche der Liste 1) oder 20 % (Branchen der Liste 2).

Diese Unternehmen können dennoch einen Antrag auf eine Begrenzung der EEG-Umlage stellen und müssen diese dann für die gesamte verbrauchte Strommenge bezahlen. Für den Antrag müssen sie bis 30. Juni 2017 eine Zertifizierung nach ISO 50001 oder EMAS nachweisen. Sind sie innerhalb der Antragsfrist nicht dazu in der Lage, so können die Unternehmen dies für das Begrenzungsjahr 2018 gegenüber der BAFA nachweisen und eine Ausnahme nach § 103, Absatz 6 beantragen.

 

Wird die Übergangsregelung aus EEG 2014 im EEG 2017 fortgeführt?

Um Verwerfungen bei der Systemumstellung mit dem EEG 2014 zu vermeiden, erfolgte die Einführung schrittweise für die Unternehmen, die durch das geänderte System stärker belastet werden als bisher.

Sie haben noch Zeit bis 2019, um sich auf den Anstieg der Belastung einzustellen. Zu diesem Zweck darf sich die von einem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage von Jahr zu Jahr bis zum Begrenzungsjahr 2018 höchstens verdoppeln (Übergangsregelung nach § 103 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 bzw. EEG 2017).

 

Welche Antragsfrist ist zu beachten?

Die materielle Ausschlussfrist ist in der Regel jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres für das folgende Kalenderjahr zu stellen. Endet die Frist am Wochenende oder an einem Feiertag, müssen die Anträge spätestens am darauf folgenden Werktag vollständig im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sein.

Für das Begrenzungsjahr 2019 ist das der 2. Juli 2018.

Für die Antragsstellung bietet das BAFA ausschließlich das ELAN-K2-System an, mit dem sämtliche Anträge elektronisch erfasst werden können.

Hier gelangen Sie zur Antragsstellung (ELAN-K2-System des BAFA)

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