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Standortsuche Mobilfunk: Mitspracherecht für Kommunen

Standort für Mobilfunkmast: Standortwahl und Gutachten

Um den Standort für einen neuen Mobilfunkmast können Diskussionen und Konflikte zwischen den Kommunen und ihren Einwohnern entstehen. Gemeinden sollten mit den Netzbetreibern von Anfang an zusammenarbeiten und ihr Mitspracherecht bei der Standortsuche nutzen.

Der Bau eines Mobilfunkmasten geht prinzipiell vom Netzbetreiber aus, der Bauherr ist. Den Kommunen wird dabei ein Schreiben mit einem beigefügten Suchkreis übermittelt, in dem der neue Standort liegen kann. Die Kommunen haben dann 30 Tage Zeit, dem Netzbetreiber mitzuteilen, ob sie das Mitwirkungsangebot, selbst einen Standort vorzuschlagen, annehmen wollen. Kommunen sollten dies tun.

Dieses Mitspracherecht wurde den Kommunen im 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (§7a) zugesprochen. Somit können sie den Netzbetreibern auch rechtzeitig eigene Standortvorschläge unterbreiten.

Je schneller sich Gemeinden zu diesem Schritt entschließen und sich aktiv beteiligen, umso besser stehen die Chancen, eine Lösung zu finden, die auch von den Einwohnern akzeptiert wird. Verhindern lässt sich der Bau realistisch betrachtet nicht, deswegen sollten Kommunen zumindest bei der Umsetzung mitreden.

Grundsätzlich gibt es folgende Möglichkeiten, wenn Sie als Gemeinde von einem Netzbetreiber kontaktiert werden:

Keine Antwort geben

Der Betreiber interpretiert eine nach Ablauf von 30 Tagen nicht erfolgte Rückmeldung als fehlendes Interesse der Kommune, sich an der Standortsuche zu beteiligen. Als Konsequenz daraus wählt der Netzbetreiber einen Standort ohne Rücksprache aus. Das Risiko, dass dieser Standort von den Bürgerinnen und Bürgern anschließend als besonders ungeeignet empfunden wird, darf nicht unterschätzt werden. Durch proaktives Handeln sind derartige Konflikte vermeidbar.

Anfrage ablehnen

Eine weitere Möglichkeit ist die Ablehnung des Baus durch die Kommune. Die Erfolgsaussichten sind dabei gering, da der Netzbetreiber die Baugenehmigung im Zweifel beim zuständigen Landratsamt erwirkt. Analog zur ausbleibenden Antwort ist nun der Bau an einem Standort möglich, der unter Umständen Unmut unter den Einwohnern hervorruft.

Mitspracherecht bei der Standortsuche

Kommunen können den Bau nicht verhindern und sollten daher zumindest mitbestimmen. Dadurch sind Konflikte vermeidbar. Bis der Funkmast steht, ist ein Mitwirken möglich. Die Einwohner sollten von Anfang an über das Vorhaben, die Schritte und Hintergründe informiert werden.

Dabei ist es sinnvoll, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass es besser ist, bei der Standortwahl mitzureden und dadurch eine Strahlenminimierung zu erreichen, als ohne Mitsprache eine stärkere Belastung zu riskieren. Eine Versachlichung der Diskussion kann Konflikte vorab verhindern.

Seltener kommt es vor, dass Kommunen, die in ihrem Gebiet die Funkversorgung verbessern wollen, weil sie beispielsweise ein Funkloch erkannt haben, mit eigenen Standortvorschlägen aktiv auf einen Netzbetreiber zugehen.

In vielen Fällen werden die vorgeschlagenen Standorte von den Kommunen ohne genaue Kenntnis der Anforderungen ausgewählt, mit der Folge, dass die Netzbetreiber diese ablehnen. So müssen vorgeschlagene Standorte nicht nur die Anforderungen an ein 4G-LTE-Netz erfüllen, sondern mittlerweile auch für 5G geeignet sein (5G ready).

Die Sachverständigen von TÜV SÜD kennen die Anforderungen der Netzbetreiber an Standorte und unterstützen Sie gerne aktiv bei der Standortsuche und der Risikokommunikation, um die bestmögliche Lösung für Sie als Gemeinde zu finden.

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