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BEHG - Brennstoffemissionshandelsgesetz erklärt

Unternehmen, die vom neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) betroffen sind, sollten sich bereits jetzt überlegen, wie Sie auf diese Zukunftsperspektive reagieren wollen. Auch wenn einige offene Punkte im Laufe des Jahres 2020 noch durch Rechtsverordnungen im Detail geregelt werden müssen. TÜV SÜD kann Sie dabei unterstützen, die für Ihr Unternehmen passende Transparenz zu schaffen. Die wichtigsten Erkenntnisse zum aktuellen Stand des neuen BEHG haben wir Ihnen hier zusammengefasst (Stand 01/2020)

 

DAS WICHTIGSTE IM ÜBERBLICK:

  • Ab 2021 wird eine CO2-Abgabe auf in Verkehr gebrachte Brennstoffe (zunächst Erdgas, Flüssiggase, Heizöle, Kraftstoffe) erhoben
  • Damit wird für alle - Unternehmen und Endverbraucher - der Einsatz dieser Brennstoffe teurer, weil dieser Preisaufschlag wahrscheinlich an die Verbraucher weitergegeben wird
  • Die CO2-Abgabe ist jedoch nicht direkt an den Verbrauch in den Unternehmen oder beim Endverbraucher gekoppelt, sondern an das Inverkehrbringen der Brennstoffe
  • Berichts- und Abgabepflichtig werden also nur die Unternehmen, die auch jetzt schon die Energiesteuer erklären

 

Worum geht es?

Nach langen politischen Diskussionen wurde Ende 2019 das Klimaschutzpaket der Bundesregierung in neuen gesetzlichen Vorgaben verankert. Damit wurden im Wesentlichen geltende EU-Vorgaben umgesetzt und eine über den EU-Emissionshandel hinausgehende CO2-Bepreisung eingeführt. Insbesondere das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird Auswirkungen auf alle brennstoffverbrauchenden Unternehmen haben.

Ausgehend von einer ernüchternden Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr und der Erkenntnis, dass die bisherigen Förderprogramme nicht ausreichend sind, um die gesetzten Reduzierungsziele des Klimaschutzplanes 2030 zu erreichen, wird mit dem BEHG nun ab 2021 eine zusätzliche Bepreisung des CO2-Ausstoßes durch den Einsatz von Brennstoffen eingeführt.

 

CO2-Bepreisung nach BEHG

Nationaler Emissionshandel

  • Betrifft vor allem die Sektoren Wärme und Verkehr über Preisaufschläge zu Kraft- und Brennstoffverbrauch
  • Gilt auch für produzierendes Gewerbe
  • Berichts- und Abgabepflichtig: Inverkehrbringer von Brenn- und Kraftstoffen
  • Doppelbelastungen für im EU ETS erfasste Anlagen sollen vermieden oder kompensiert werden; Einzelheiten werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt
  • Maßnahmen zur Vermeidung von "Carbon Leakage" und "Härtefallregel" für Unternehmen werden noch in einer Rechtsverordnung geregelt

 

Kennzahlen / Zielvorgaben

Bis 2025

  • keine feste Emissionsbegrenzung
  • Festpreise*:

2021: 25 €/t CO2

2022: 30 €/t CO2

2023: 35 €/t CO2

2024: 45 €/t CO2

2025: 55 €/t CO2

*Festpreise entsprechend der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 18.12.2019; die erforderliche Anpassung des BEHG muss noch vorgenommen werden.

Ab 2026

  • Versteigerung, Korridor 55-65 €/t CO2 (nur für 2026)
  • Festlegung einer Emissionsobergrenze

 

Was ergibt sich daraus?

Einstieg in Bepreisung wird für Unternehmen vor allem bei Wärmeerzeugung relevant. Abgrenzung EU ETS zu nETS wird operativ nicht einfach.

 

Für die Startphase dieser CO2-Bepreisung in den Jahren 2021 und 2022 sind nur die in Anlage 2 des BEHG gelisteten Brennstoffe einbezogen. Das sind vereinfacht zunächst:

  • Erdgas, Flüssiggas, Grubengas, Benzine, Heizöle, Diesel

Ab 2023 werden dann viele weitere Brennstoffe mit einbezogen: Insbesondere Kohle, als Brennstoff eingesetzte aufbereitete Abfälle und weitere Brennstoffe – auch mit biogenen Anteilen.

Eine Erhebung dieses CO2-Preises beim Endverbraucher wäre mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand verbunden, deshalb ist die Erfassung der CO2-Emissionen an das Inverkehrbringen der Brennstoffe und damit an das Entstehen der Energiesteuer gekoppelt – auch wenn sich in Bezug auf die konkrete Verwendung Steuerbefreiungsverfahren zur Energiesteuer anschließen. Berichts- und abgabepflichtig werden damit nicht die Endverbraucher sondern die Unternehmen, die Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind.

 

AB 2021 SIND VOR ALLEM FOLGENDE UNTERNEHMEN von Berichts- und Abgabepflichten betroffen:

  • Erdgaslieferanten
  • Importeure von Heizölen und Kraftstoffen
  • Großhändler für Kraftstoffe und Heizöle
  • Raffinerien, wenn die dort hergestellten Produkte direkt in Verkehr gebracht werden

 

Ablauf und Akteure in Bezug auf die Emissionsüberwachung

Der Ablauf zur Emissionsüberwachung wird analog zum bereits etablierten Verfahren bei EU-ETS-Anlagen ausgestaltet. Doch in Bezug auf viele Detailpunkte wird im BEHG auf noch zu beschließende Rechtsverordnungen verwiesen.

 

Zeitplan im nationalen emissionshandelssystem laut BEHG

2020

  • BEHG wird durch die Rechtsverordnungen konkretisiert
  • ca. 3.-4. Quartal 2020: Überwachungspläne werden eingereicht
  • Ende 2020: Genehmigung der Überwachungspläne durch die zuständige Behörde
  • 31.12.2020: Rechtsverordnung zur Vermeidung von Doppelzählungen

2021

  • Verkauf der Zertifikate zum Festpreis von 25 €
  • 01.01.2021: Start der Überwachung nach Überwachungsplan

2022

  • Bis 28.02.2022: Beschränkte Nachkaufmöglichkeit zum Festpreis von 25€ (Deadline könnte sich noch verschieben)
  • 31.07.2022: Abgabe eines verifizierten CO2-Berichtes
  • 30.09.2022: Abgabe der Zertifikate für 2021

 

Die Hauptakteure

  • Berichtpflichtiges Unternehmen
  • DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle)
  • Verifizierungsstelle

 

Der Ablauf

  • Das berichtpflichtige Unternehmen erfasst Daten zur Emissionsberichterstattung, erstellt einen Bericht über ein Online-Portal (analog FMS) und gibt das Bearbeitungsrecht an die Verifizierungsstelle weiter
  • Die Verifizierungsstelle (z.B. TÜV SÜD) prüft die Emissionsdaten, ergänzt dazu Prüfvermerke im Online-Portal, erzeugt anschließend eine ZIP-Datei und versendet diese in einer signierten Nachricht über eine spezielle Software (VPS) zurück an das berichtspflichtige Unternehmen 
  • Das berichtspflichtige Unternehmen signiert diese Nachricht der Verifizierungsstelle und leitet sie über die VPS bis zum 31.07. an die zuständige Behörde weiter
  • Die Verifizierungsstelle bestätigt die Höhe der geprüften Emissionen in einem noch zu schaffenden Register
  • Die DEHSt prüft und fordert ggf. zusätzliche Unterlagen an
  • Die Verantwortlichen der berichtspflichtigen Unternehmen sorgen bis zum 30.09. für die Abgabe einer entsprechenden Anzahl von zuvor erworbenen Emissionszertifikaten (Kontoausgleich im Register)

 

Die wichtigsten Detailfragen und damit die für 2020 zu erwartenden Rechtsverordnungen betreffen

  • Regelungen zur Ermittlung der Brennstoffemissionen (§7 BEHG) sowie zur Ausgestaltung und Genehmigung des Überwachungsplanes (§ 6 BEHG)
  • Regelungen zur Vermeidung von Doppelbelastungen für EU-ETS-Anlagen (§11 BEHG)
  • Regelungen zur Vermeidung von "Carbon-Leakage" und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (§ 11 BEHG)
  • Regelungen zu Einzelheiten der Datenübermittlung an die zuständige Behörde (§ 14 BEHG) sowie zur Einrichtung und zum Betrieb eines Emissionshandelsregisters (§ 2 BEHG)

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