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Gebühren, rechtliche Voraussetzungen und Datenschutz

Schwarz auf weiß: Alles geregelt

Die Qualitätssicherungsmaßnahmen und die wesentlichen Tätigkeiten einer Ärztlichen Stelle sind in StrlSchG und StrlSchV festgelegt. Auf Basis eines Vertrages und einer Verfahrensanweisung mit dem Hessichen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden für diese Tätigkeiten Gebühren erhoben, deren zugrundeliegende Gebührenordnung vom Landtag verabschiedet wird.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und TÜV SÜD als Träger der Ärztlichen Stelle haben klare rechtliche Voraussetzungen für den Betrieb geschaffen. Diese wurden im Juni 2007 auch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof für die Radiologie bestätigt, ebenso wie zuvor die Vorgaben zur Ärztlichen Schweigepflicht und Datenschutz von Seiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Hier gelangen Sie zur hessischen Verwaltungskostenordnung.

Hier finden Sie unsere Datenschutzerklärung für Prüfungen durch die Ärztliche Stelle.

 

Strahlenschutzgesetz / Strahlenschutzverordnung

Seit dem 31.12.2018 gilt die neue Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in Kombination mit dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG). Beide bauen wiederum auf der seit 17.01.2014 geltenden EURATOM – Richtlinie 2013/59 auf. Dadurch werden Röntgenverordnung (RöV) sowie bisherige Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ersetzt. Die neue Systematik bedingt, dass für die Nuklearmedizin relevante Regelungen sich in StrlSchV und StrlSchG befinden können. Oft ist es erforderlich, zu einem bestimmten Thema in beiden Regelwerken nachzuschauen. Die StrlSchV hatte im Bundesratsverfahren (Beschluss vom 19.10.2018) noch einige Änderungen erfahren, die in der Beschlussdokumentation nachvollzogen werden können. Das StrlSchG hebt viele grundsätzliche Schutzmaßnahmen auf Gesetzesebene.

Hier finden Sie das Strahlenschutzgesetz und die Strahlenschutzverordnung.

 

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