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Gutachten über den Gewerbebetrieb (§82b Gewerbeordnung)

Prüfung gemäß § 82b Gewerbeordnung (GewO)

Jeder genehmigte Gewerbebetrieb ist dahingehend zu überprüfen, ob dieser dem Genehmigungsbescheid und den sonstigen gewerberechtlichen Bestimmungen entspricht. Diese Prüfung ist im Abstand von fünf Jahren durchzuführen - ohne gesonderte Aufforderung durch die Behörde (Bringschuld des Betriebes). Wichtig: Begehungen durch die Behörde ersetzen nicht diese gesetzliche Prüfpflicht!

Themenschwerpunkte der Prüfung

  • Genehmigungszustand: Hierbei ist zu prüfen, ob die gewerberechtlich genehmigten Gebäude, Anlagen und Einrichtungen noch in der Form bestehen, wie sie einst genehmigt wurden.
  • Auflagen: Die Einhaltung der in den gewerberechtlichen Bescheiden festgeschriebenen Auflagen sind zu überprüfen.
  • Gewerberechtliche Bestimmungen: Der Gesetzgeber regelt eine Vielzahl an sicherheitstechnischen und umweltrelevanten Anforderungen an einen Gewerbebetrieb in Verordnungen. Die Kenntnis und Relevanz dieser ca. 45 Verordnung unter Berücksichtigung von Übergangsbestimmungen rücken diesen Themenschwerpunkt bei der Prüfung nach § 82b GewO in den Vordergrund.

Vorteile bei einer Prüfung durch den TÜV SÜD

  • Rechtssicherheit für die Geschäftsführung
  • Rechtssicherheit für verantwortlich Beauftragte (z. B. Betriebsleiter, Produktionsleiter, Leiter Logistik, Sicherheitsfachkraft, Brandschutz- / Strahlenschutz- / Gefahrgutbeauftragter udgl.)
  • Ein wichtiger Schritt in Richtung "Legal Compliance" (Erfüllung aller relevanten Umweltgesetze)
  • Ein wesentlicher Bestandteil einer gerichtsfesten Organisation
  • Darstellung der gesamten gewerberechtlichen Bescheid-, Gesetzes- und Genehmigungssituation Ihres Betriebes
  • Dokumentierte Gesetzeskonformität bei Haftungsfragen (Schäden oder Unfälle)
  • Einhaltung einer gesetzlichen Prüfpflicht

 

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