Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Store und Portal TÜV SÜD Schweiz AG

Zuletzt aktualisiert am 06.03.2023

Die TÜV SÜD Schweiz AG, Aargauerstrasse 250, 8048 Zürich („TÜV SÜD CH“) betreibt in Zusammenarbeit mit der TÜV SÜD Digital Service GmbH, München, einen TÜV SÜD-Store (https://www.tuvsud.com/de-ch/store/akademie-ch) („Store“) und ein TÜV SÜD-Portal (https://myportal.tuvsud.com) („TÜV SÜD-Portal“). Die Zuständigkeit und Verantwortung liegt ausschliesslich bei der TÜV SÜD Schweiz AG.

Über den Store bietet TÜV SÜD CH nebst anderen Unternehmen der TÜV SÜD-Gruppe („(TÜV SÜD-) Gesellschaften“) Verbrauchern und Unternehmern (Geschäftskunden) eigene Waren oder Leistungen zum entgeltlichen Erwerb an. Über das TÜV SÜD-Portal wird den Nutzern Zugang zum Portal von TÜV SÜD CH ermöglicht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern und Unternehmern (fortan die „Nutzer“), wobei unter Verbraucher jede natürliche Person verstanden wird, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sofern einzelne Bedingungen ausschliesslich für Verbraucher gelten, wird dies erwähnt.

Im Store können Nutzer nach Leistungen der (TÜV SÜD-) Gesellschaften recherchieren und über diese Leistungen mit der jeweiligen (TÜV SÜD-) Gesellschaft Verträge abschliessen. Die Nutzer haben die Möglichkeit, die Rechercheergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren (bspw. Einstelldatum, Preis). Über das TÜV SÜD-Portal können Nutzer den Zugang zu einzelnen Portalen der (TÜV SÜD-) Gesellschaften erhalten.

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der TÜV SÜD-Plattformen durch die Nutzer.

Aus sprachlichen und Verständlichkeitsgründen ist eine konsequent genderneutrale Formulierung in diesen Nutzungsbedingungen nicht möglich. Sämtliche verwendeten Personenbezeichnungen gelten selbstverständlich für alle Angehörigen jedes biologischen oder somatischen Geschlechts sowie jeder bestehenden und denkbaren geschlechtlichen Ausprägungsform.

§ 1 REGISTRIERUNG UND GAST-BESTELLUNG

1.1 Die Inanspruchnahme der Leistungen des Stores und des Portals ist nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers für ein kostenloses Benutzerkonto möglich. Nur im Store ist auch eine Gast-Bestellung ohne Registrierung möglich („Gast-Bestellung“). Sowohl die

Registrierung als auch die Gast-Bestellung bedürfen des Einverständnisses des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Gilt nur für Verbraucher:

Ist der Nutzer in seinem Wohnsitzland minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten bei den Stores und Portals registrieren. TÜV SÜD CH behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

1.2 Der Antrag zur Registrierung und Einrichtung eines kostenlosen Benutzerkontos geht vom Nutzer („Selbst-Registrierung“) oder von einem anderen, bereits registrierten Nutzer („Einladung“) aus.

a) Selbst- Registrierung: Mit Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Einrichtung eines kostenlosen Benutzerkontos für den Store und das TÜV SÜD-Portal ab („Registrierungsantrag“). Der Nutzer ist gehalten, alle Pflicht-Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und wahrheitsgemäss auszufüllen sowie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen können vor Absendung des Registrierungsantrags gesichtet, ausgedruckt oder auf einem Datenträger gespeichert werden. Die Registrierung wird per E-Mail an den Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, und damit ist die Registrierung abgeschlossen. TÜV SÜD CH steht es frei, den Registrierungsantrag eines Nutzers anzunehmen oder abzulehnen.

b) Einladung: Wenn der Nutzer von anderen Nutzern seiner eigenen (Kunden-) Organisation zum Store oder TÜV SÜD-Portal eingeladen wird, erklärt er sich während des Abschlusses der Registrierung mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Vor Abschluss des Registrierungsprozesses können die Nutzungsbedingungen vom Benutzer auf einem permanenten Datenspeichergerät angezeigt, ausgedruckt oder gespeichert werden. TÜV SÜD CH bestätigt dem Nutzer die Registrierung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Dem TÜV SÜD CH steht es frei, den Registrierungsantrag eines Nutzers anzunehmen oder abzulehnen.

1.3 Gast-Bestellung: Im Falle einer Gast-Bestellung stellt bereits die Bereitstellung der Möglichkeit einer Gast-Bestellung ein bindendes Angebot von TÜV SÜD CH dar, dass der Nutzer den Store unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen nutzen kann. Mit Abgabe seiner Gast-Bestellung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und nimmt das Angebot auf Nutzung des Stores an. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen vor Abgabe seiner Gast-Bestellung ansehen, ausdrucken oder auf einem dauerhaften Datenträgerspeichern. TÜV SÜD CH bestätigt dem Nutzer den Eingang seiner Gast-Bestellung einschliesslich des Abschlusses dieses Nutzungsvertrages.

§ 2 TÜV SÜD-STORE

2.1 Anbieter der über die Plattform angebotenen Waren und Leistungen und insoweit Vertragspartner des Nutzers ist stets derjenige, der im Store als Anbieter bezeichnet ist, also die entsprechende (TÜV SÜD-) Gesellschaft.

2.2 Im Rahmen des Austauschs von Erklärungen zwischen dem Nutzer und der betreffenden TÜV SÜD-Gesellschaft handelt TÜV SÜD CH stets nur als Vermittler. TÜV SÜD CH wird entsprechende Erklärungen automatisiert jeweils an die vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten weiterleiten.

2.3 Allein die jeweilige (TÜV SÜD-) Gesellschaft, hier TÜV SÜD CH, ist verantwortlich für die bereitgestellten Inhalte und Informationen betreffend die von dieser (TÜV SÜD-) Gesellschaft angebotenen Waren und Leistungen sowie für die Erfüllung von mit dem Nutzer geschlossenen Verträgen; insbesondere die Erbringung von Leistungen, die Rechnungsstellung sowie Gewährleistung, Rückerstattungen und Rücksendungen. Für den Vertrag mit einer (TÜV SÜD-) Gesellschaft gelten ausschliesslich die im Rahmen des Vertragsschlusses jeweils angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der betreffenden (TÜV SÜD-) Gesellschaft.

§ 3 TÜV SÜD-PORTAL

3.1 Die Nutzer erhalten über das TÜV SÜD-Portal den Zugang zu verlinkten Portalen der (TÜV SÜD-) Gesellschaften. Betreiber dieser verlinkten Portale sind ausschliesslich die jeweiligen (TÜV SÜD-) Gesellschaften.

3.2 Für die Inhalte der verlinkten Portale ist ausschliesslich die jeweilige (TÜV SÜD-) Gesellschaft als Betreiber der Portale verantwortlich.

§ 4 BEREITSTELLUNG DER TÜV SÜD-PLATTFORMEN

4.1 TÜV SÜD CH wird sich mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, dem Nutzer die TÜV SÜD-Plattformen ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung von Erklärungen oder sonstigen Daten durch und an den Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der TÜV SÜD CH-Plattformen zu gewährleisten. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung mit dem Nutzer ist TÜV SÜD CH zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten der TÜV SÜD-Plattformen oder sonstiger Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit der TÜV SÜD-Plattformen, nicht verpflichtet.

4.2 TÜV SÜD CH betreibt die TÜV SÜD Plattformen als Standard-Leistungen für eine Vielzahl von Nutzern und stellt diese dem Nutzer daher in ihrer jeweils allgemein bereitgestellten Fassung zur Verfügung. Soweit eine Änderung der TÜV SÜD CH-Plattformen oder sonstiger Leistungen eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert, findet §11 Anwendung.

§ 5 NUTZUNG DER TÜV SÜD-PLATTFORMEN DURCH DEN NUTZER

5.1 Soweit TÜV SÜD CH dem Nutzer nach seiner Registrierung Zugang zu den TÜV SÜD CH-Plattformen über ein Benutzerkonto unter Verwendung von Login-Daten gewährt, hat der Nutzer seine Login-Daten stets geheim zu halten, alles zu tun, um den Missbrauch des Zugangs zu den TÜV SÜD CH-Plattformen auszuschliessen, das Passwort nicht weiterzugeben und TÜV SÜD CH umgehend nach Kenntniserlangung über jeden unberechtigten Zugriff zu informieren.

5.2 Der Nutzer hat alle Massnahmen zu vermeiden, die zu Gefährdungen der Sicherheit und Stabilität der TÜV SÜD CH-Plattformen oder der Systeme von TÜV SÜD CH und ihrer jeweiligen Lieferanten, verbundenen Unternehmen, Lizenzgebern und Unterauftragnehmern führen könnten, und nicht unbefugt Informationen oder Daten abzurufen, in die Software der TÜV SÜD CH-Plattformen einzugreifen, in Datennetze von TÜV SÜD CH einzudringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme zu übermitteln.

5.3 Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Rechte des geistigen Eigentums sowie Urheberrechte und Markenrechte an den TÜV SÜD CH-Plattformen sowie deren Inhalte und Informationen, die TÜV SÜD CH auf den TÜV SÜD CH-Plattformen im Zusammenhang mit dem eigenen Angebot von Leistungen bereitstellt, vollumfänglich TÜV SÜD CH, deren Unterauftragnehmern und Lizenzgebern zustehen.

5.4 Der Nutzer sichert zu, bei der Nutzung der TÜV SÜD CH-Plattformen und der Inanspruchnahme sonstiger dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen sämtliches anwendbare Recht, einschliesslich insbesondere des Marken-, Urheber- und Datenschutzrechts einzuhalten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, die TÜV SÜD CH-Plattformen zu anderen als in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken, insbesondere zu strafbaren Handlungen gegenüber TÜV SÜD CH oder gegenüber Dritten zu nutzen.

5.5 Der Nutzer sichert auch zu, Dritte (z.B. Teilnehmer vom Nutzer gebuchter Schulungen oder vom Nutzer abweichende, namentlich benannte Rechnungsempfänger), deren Daten er auf den TÜV SÜD CH-Plattformen angegeben hat, über die Datenverarbeitung durch TÜV SÜD CH zu informieren. Dabei hat er den Dritten insbesondere auf den Abschnitt „Rechte betreffend der Verarbeitung personenbezogener Daten“ der Datenschutzerklärung für die TÜV SÜD-Plattformen (abrufbar unter https://www.tuvsud.com/de-ch/datenschutz) und auf den konkreten Zweck der Angabe personenbezogener Daten dieses Dritten im Store und/oder im TÜV SÜD-Portal hinzuweisen. Darüber hinaus sichert der Nutzer zu, personenbezogene Daten Dritter auf den TÜV SÜD CH-Plattformen nur dann anzugeben, sofern eine entsprechende Berechtigung hierzu zum Zeitpunkt der Dateneingabe besteht. Die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO geht hierfür auf den Nutzer über.

§ 6 HAFTUNG

6.1 TÜV SÜD CH haftet für und im Zusammenhang mit der Nutzung der TÜV SÜD CH-Plattformen sowie der Inanspruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen durch den Nutzer nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmässig vertraut und vertrauen darf (Hauptpflichten). In diesem Fall ist die Haftung von TÜV SÜD CH auf den bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.

6.2 Sämtliche Schadensersatzansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gegen TÜV SÜD CH entstehen, verjähren spätestens ein (1) Jahr nach Entstehen des jeweiligen Anspruchs.

6.3 Die Haftungsbeschränkung aus Ziffern 6.1 und 6.2 finden keine Anwendung, soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist sowie im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.

6.4 Keine der Verpflichtungen von TÜV SÜD CH aus diesem Vertrag begründet eine zugesicherte Eigenschaft oder anderweitige Garantie. TÜV SÜD CH schliesst jede verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel aus.

6.5 Sämtliche in diesem § 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Verwaltungsräten, Geschäftsführungen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von TÜV SÜD CH.

§ 7 HAFTUNGSAUSSCHLUSS

7.1 Der Nutzer, seine verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer hat gegenüber TÜV SÜD CH keinerlei Ansprüche auf Ersatz von Schäden und Kosten (einschliesslich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter), die aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoss des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden bzw. entstehen.

7.2 Der Haftungsausschluss gemäss Ziffer 7.1 gilt nicht, soweit der Nutzer die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden bzw. Kosten nicht zu vertreten hat.

§ 8 SPERRUNG

TÜV SÜD CH ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der TÜV SÜD CH-Plattformen durch den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren, sofern dies zur Herstellung eines ordnungsgemässen Zustandes erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn es einen Grund zur Annahme gibt, dass ein Verstoss des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder/oder eine solche Sperrung aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

§ 9 KÜNDIGUNG

9.1 Die Nutzung der TÜV SÜD CH-Plattformen aufgrund der Nutzungsbedingungen kann vom Nutzer jederzeit und von TÜV SÜD CH mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die jeweiligen Betreiber der auf dem TÜV SÜD-Portal verlinkten Portale können in den Nutzungsbedingungen ihrer Portale hiervon abweichende Kündigungsfristen vorsehen.

9.2 Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

9.3 Kündigungen sind schriftlich (insbesondere E-Mail, Fax) mitzuteilen.

§ 10 ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION

10.1 Erklärungen von TÜV SÜD CH gehen dem Nutzer mit Zugang der entsprechenden E-Mail im seitens des Nutzers mitgeteilten E-Mail-Postfachs zu.

10.2 Erklärungen des Nutzers gehen TÜV SÜD CH mit Zugang in den seitens TÜV SÜD CH zur elektronischen Kommunikation bereitgestellten Systemen zu.

§ 11 ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

11.1 TÜV SÜD CH ist jederzeit zur Änderung und Ergänzung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Änderungen und Ergänzungen können insbesondere zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung von Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgen. Leistungen, die mit der TÜV SÜD CH Plattform zur Verfügung gestellt werden, kann TÜV SÜD CH nachträglich ändern oder von ihnen abweichen, wenn diese Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von TÜV SÜD CH für den Nutzer zumutbar ist. Zumutbar sind nur solche Änderungen oder Abweichungen, die den Gesamtcharakter der Leistungen nicht verändern und aufgrund von Umständen notwendig werden, die nach Vertragsabschluss eintreten (z.B. Einstellung oder Änderung der Leistungen, Gesetzesänderungen). Sonstige Änderungen, die keine Leistungen der TÜV SÜD CH-Plattformen betreffen, kann TÜV SÜD CH ändern, ohne dass es auf die Zumutbarkeit ankommt. Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Vertragsbeziehung auswirken, wird TÜV SÜD CH dem Nutzer in der Regel mit einem Vorlauf von nicht weniger als dreissig (30) Tagen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen mitteilen. Die Mitteilung wird Informationen über das Recht des Nutzers enthalten, die Änderungen abzulehnen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen enthalten. Im Fall der fristgerechten Ablehnung der geänderten Nutzungsbedingungen durch den Nutzer ist TÜV SÜD CH berechtigt, den Nutzungsvertrag frühestens zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vertragsänderung zu beenden und das Benutzerkonto zu sperren, wenn TÜV SÜD CH dessen Fortsetzung nicht zugemutet werden kann. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

11.2 Im Übrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung der Formklausel selbst.

§ 12 TEILUNWIRKSAMKEIT

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle einer ungültigen oder unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen der Parteien am nächsten kommt und die in ihrer Wirkung am besten der zu ersetzenden ungültigen oder un¬wirksamen Bestimmung entspricht.

§ 13 GELTENDES RECHT

Auf die Nutzungsbedingungen und die zwischen TÜV SÜD CH und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der TÜV SÜD CH-Plattformen sowie der Inanspruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen durch den Nutzer entstehende Geschäftsbeziehung findet ausschliesslich das Recht der Schweiz unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen Regelungen Anwendung.

§ 14 GERICHTSSTAND

Der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund der Nutzungsbedingungen und/oder im Hinblick auf die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen ergeben, ist Zürich, Schweiz.