Nutzungsbedingungen

Stand: 07.05.2020

Die TÜV SÜD Digital Service GmbH, Westendstr. 199, 80686 München („TÜV SÜD DS“) betreibt TÜV SÜD-Stores (https://www.tuvsud.com/de-de/store/auto-service ; https://www.tuvsud.com/de-de/store/akademie) und ein TÜV SÜD-Portal (https://myportal.tuvsud.com). TÜV SÜD-Store und TÜV SÜD-Portal sind gemeinsam die „TÜV SÜD DS-Plattformen“.

Über den TÜV SÜD-Store können verschiedene Unternehmen der TÜV SÜD-Gruppe („TÜV SÜD-Gesellschaften“) Verbrauchern und Unternehmern (Geschäftskunden), fortan gemeinsam die „Nutzer“, eigene Waren oder Leistungen zum entgeltlichen Erwerb anbieten. Über das TÜV SÜD-Portal können die TÜV SÜD-Gesellschaften zusätzlich den Nutzern Zugang zu den von ihnen betriebenen Portalen ermöglichen.

Im TÜV SÜD-Store können Nutzer nach Leistungen der TÜV SÜD-Gesellschaften recherchieren und über diese Leistungen mit der jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaft Verträge abschließen. Über das TÜV SÜD-Portal können Nutzer den Zugang zu einzelnen Portalen der TÜV SÜD-Gesellschaften erhalten.

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen durch die Nutzer.

§ 1

Registrierung und Gast-Bestellung

  1. Die Inanspruchnahme der Leistungen des TÜV SÜD-Stores ist entweder nach Registrierung des Nutzers für ein kostenloses Benutzerkonto oder im Wege einer Gast-Bestellung möglich. Die Nutzung des TÜV SÜD-Portals ist nur nach Registrierung des Nutzers für ein kostenloses Benutzerkonto möglich. Sowohl die Registrierung als auch die Gast-Bestellung bedürfen des Einver-ständnisses des Nutzers mit diesen Nutzungsbedingungen. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Der Antrag zur Registrierung und Einrichtung eines kostenlosen Benutzerkontos geht vom Nutzer aus. Mit Ausfüllen und Absenden des Registrierungs-formulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Einrichtung eines kostenlosen Benutzerkontos ab (Registrierungsantrag). Der Nutzer wird alle Pflicht-Datenfelder des Registrierungsformulars vollständig und wahrheits-gemäß ausfüllen sowie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen akzeptieren. Die Nutzungsbedingungen können vor Absendung des Registrierungsantrags vom Nutzer ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Die Registrierung wird per E-Mail an den Nutzer an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse bestätigt und damit ist die Registrierung abgeschlossen. TÜV SÜD DS steht es frei, den Registrierungsantrag eines Nutzers anzunehmen oder abzulehnen.
  3. Im Falle einer Gast-Bestellung stellt bereits die Bereitstellung der Möglichkeit einer Gast-Bestellung ein bindendes Angebot der TÜV SÜD DS dar, dass der Nutzer den TÜV SÜD-Store unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen nutzen kann. Mit Abgabe seiner Gast-Bestellung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen und nimmt das Angebot auf Nutzung des TÜV SÜD-Stores an. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen vor Abgabe seiner Gast-Bestellung ausdrucken oder auf einem dauerhaften Datenträger speichern. TÜV SÜD DS bestätigt dem Nutzer den Eingang seiner Gast-Bestellung einschließlich des Abschlusses dieses Nutzungsvertrages.

§ 2

TÜV SÜD-Store

  1. Anbieter der über die Plattform angebotenen Waren und Leistungen und insoweit Vertragspartner des Nutzers ist stets derjenige, der im TÜV SÜD-Store als Anbieter bezeichnet ist, also die entsprechende TÜV SÜD-Gesellschaft.
  2. Im Rahmen des Austauschs von Erklärungen zwischen dem Nutzer und der betreffenden TÜV SÜD-Gesellschaft handelt TÜV SÜD DS stets nur als Bote. TÜV SÜD DS wird entsprechende Erklärungen automatisiert jeweils an die vom Nutzer bzw. der TÜV SÜD-Gesellschaft hinterlegten Kontaktdaten weiterleiten.
  3. TÜV SÜD DS ist weder für die von den TÜV SÜD-Gesellschaften im TÜV SÜD-Store bereitgestellten Inhalte und Informationen noch für die von diesen angebotenen Waren, Leistungen oder deren Handlungen verantwortlich und haftet hierfür nicht. Allein die jeweilige TÜV SÜD-Gesellschaft ist verantwortlich für die bereitgestellten Inhalte und Informationen betreffend die von dieser TÜV SÜD-Gesellschaft angebotenen Waren und Leistungen sowie für die Erfüllung von mit dem Nutzer geschlossenen Verträgen; insbesondere die Erbringung von Leistungen, die Rechnungsstellung sowie Mängelgewährleistung, Rückerstattungen und Rücksendungen. Für den Vertrag mit einer TÜV SÜD-Gesellschaft gelten ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses jeweils angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der betreffenden TÜV SÜD-Gesellschaft.
  4. TÜV SÜD DS kann von der jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaft als Gegenleistung für die Möglichkeit, über die Plattform eigene Leistungen anzubieten und zu vertreiben, eine Vergütung erhalten. Diese Vergütung kann zwischen TÜV SÜD DS und der jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaft in der Weise ausgestaltet werden, dass TÜV SÜD DS von einem höheren Erlös für die Leistungen beim Vertrieb an Nutzer profitiert, und es kann vorgesehen werden, dass TÜV SÜD DS – im rechtlich zulässigen Rahmen – auf die Erzielung eines möglichst hohen Erlöses durch die jeweilige TÜV SÜD-Gesellschaft hinwirken kann bzw. sogar muss. Der Nutzer erkennt dies durch sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen an. Sofern es sich in solchen Fällen um eine sog. Vermittlungsleistung handeln sollte, ist TÜV SÜD DS auch nicht verpflichtet, ggf. entstehende Mehrerlöse an den jeweiligen Nutzer herauszugeben. Diese dürfen von der TÜV SÜD DS einbehalten werden.

§ 3

TÜV SÜD-Portal

  1. TÜV SÜD DS ermöglicht Nutzern über das TÜV SÜD-Portal den Zugang zu verlinkten Plattformen der TÜV SÜD-Gesellschaften. Betreiber dieser Platt-formen sind ausschließlich die jeweiligen TÜV SÜD-Gesellschaften.
  2. Auf die Inhalte der verlinkten Plattformen hat TÜV SÜD DS keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Plattformen ist ausschließlich die jeweilige TÜV SÜD-Gesellschaft als Betreiber der Plattform verantwortlich.

§ 4

Bereitstellung der TÜV SÜD DS-Plattformen

  1. TÜV SÜD DS wird sich mit wirtschaftlich angemessenem Aufwand bemühen, dem Nutzer die TÜV SÜD DS-Plattformen ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen und die Übermittlung von Erklärungen oder sonstigen Daten durch und an den Nutzer im Rahmen seiner Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen zu gewährleisten. Vorbehaltlich gesonderter Ver-einbarung mit dem Nutzer ist TÜV SÜD DS zur Gewährleistung bestimmter Funktionalitäten der TÜV SÜD DS-Plattformen oder sonstiger Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit der TÜV SÜD DS-Plattformen, nicht verpflichtet.
  2. TÜV SÜD DS betreibt die TÜV SÜD DS-Plattformen als Standard-Leistungen für eine Vielzahl von Nutzern und stellt diese dem Nutzer daher in ihrer jeweils allgemein bereitgestellten Fassung zur Verfügung. Soweit eine Änderung der TÜV SÜD DS-Plattformen oder sonstiger Leistungen eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen erfordert, findet §11 Anwendung.
  3. TÜV SÜD DS ist berechtigt, seine verbundenen Unternehmen und jegliche andere Gesellschaften als Unterauftragnehmer bei der Erbringung von Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Betrieb der TÜV SÜD DS-Plattformen und diesen Nutzungsbedingungen einzusetzen.

§ 5

Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen durch den Nutzer

  1. Soweit TÜV SÜD DS dem Nutzer nach seiner Registrierung Zugang zu den TÜV SÜD DS-Plattformen über ein Benutzerkonto unter Verwendung von Login-Daten gewährt, wird der Nutzer seine Login-Daten stets geheim halten und TÜV SÜD DS umgehend nach Kenntniserlangung über jeden unberechtigten Zugriff informieren.
  2. Der Nutzer wird alle Maßnahmen vermeiden, die zu Gefährdungen der Sicherheit und Stabilität der TÜV SÜD DS-Plattformen oder der Systeme von TÜV SÜD DS und deren Unterauftragnehmern führen könnten und nicht unbefugt Informationen oder Daten abrufen, in die Software der TÜV SÜD DS-Plattformen eingreifen, in Datennetze von TÜV SÜD DS eindringen und keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadprogramme übermitteln.
  3. Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und andere Kennzeichenrechte, sonstige Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrechte an den TÜV SÜD DS-Plattformen sowie deren Inhalte und Informationen, die TÜV SÜD DS auf den TÜV SÜD DS-Plattformen im Zusammenhang mit dem eige-nen Angebot von Leistungen bereitstellt, vollumfänglich TÜV SÜD DS, deren Unterauftragnehmern und Lizenzgebern zustehen.
  4. Der Nutzer sichert zu, bei der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen und der Inanspruchnahme sonstiger dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen sämtliches anwendbare Recht, einschließlich insbesondere des Marken-, Urheber und Datenschutzrechts einzuhalten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, die TÜV SÜD DS-Plattformen zu anderen als in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken, insbesondere zu strafbaren Handlungen gegenüber TÜV SÜD DS bzw. gegenüber den TÜV SÜD-Gesellschaften, zu nutzen.
  5. Der Nutzer sichert auch zu, Dritte (z.B. Teilnehmer vom Nutzer gebuchter Schulungen oder vom Nutzer abweichende, namentlich benannte Rech-nungsempfänger), deren Daten er auf den TÜV SÜD DS-Plattformen angegeben hat, über die Datenverarbeitung durch die TÜV SÜD DS zu informieren. Dabei hat er den Dritten insbesondere auf den Abschnitt „Rechte betreffend der Verarbeitung personenbezogener Daten“ der Datenschutzerklärung für die TÜV SÜD DS-Plattformen (abrufbar unter Link) und auf den konkreten Zweck der Angabe personenbezogener Daten dieses Dritten im TÜV SÜD-Store und/oder im TÜV SÜD-Portal hinzuweisen. Darüber hinaus sichert der Nutzer zu, personenbezogene Daten Dritter auf den TÜV SÜD DS-Plattformen nur dann anzugeben, sofern eine entsprechende Berechtigung hierzu zum Zeitpunkt der Dateneingabe besteht. Die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO geht hierfür auf den Nutzer über.

§ 6

Haftung

  1. TÜV SÜD DS haftet für und im Zusammenhang mit der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen sowie der Inanspruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen durch den Nutzer nicht für einfache Fahrlässigkeit, soweit nicht eine Verletzung von Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung von TÜV SÜD DS auf den bei Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
  2. Sämtliche Schadensersatzansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gegen TÜV SÜD DS entstehen, verjähren spätestens ein (1) Jahr nach Entstehen des jeweiligen Anspruchs.
  3. Die Haftungsbeschränkung aus Ziffern 6.1 und 6.2 finden keine Anwendung, (i) soweit die Haftung nach geltendem Recht nicht beschränkt oder ausge-schlossen werden kann, insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, (ii) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (iii) im Falle von Schäden an Gesundheit, Leib und Leben, (iv) bei Arglist, sowie (v) im Falle der Nichteinhaltung einer vereinbarten Garantie.
  4. Keine der Verpflichtungen von TÜV SÜD DS aus diesem Vertrag begründet eine zugesicherte Eigenschaft oder anderweitige Garantie. TÜV SÜD DS schließt jede verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss bestehende Mängel aus.
  5. Sämtliche in diesem § 6 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und Haftungs-beschränkungen gelten auch zugunsten von verbundenen Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von TÜV SÜD DS.

§ 7

Haftungsfreistellung

  1. Der Nutzer stellt TÜV SÜD DS, seine verbundenen Unternehmen und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich Prozess- und Rechtsberatungskosten sowie Kosten für Gutachter) frei, die aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden bzw. entstehen.
  2. Die Pflicht des Nutzers zur Freistellung gemäß Ziffer 7.1 gilt nicht, soweit der Nutzer die Entstehung der entsprechenden Ansprüche, Schäden bzw. Kosten nicht zu vertreten hat.

§ 8

Sperrung

TÜV SÜD DS ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit der TÜV SÜD DS-Plattformen durch den Nutzer ganz oder teilweise zu sperren, sofern dies zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn Tatsachen den Schluss nahelegen, dass ein Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder eine solche Sperrung aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich ist.


§ 9

Kündigung

  1. Die Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen aufgrund der Nutzungsbedingungen kann vom Nutzer jederzeit und von TÜV SÜD DS mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die jeweiligen Betreiber der auf dem TÜV SÜD-Portal verlinkten Portale können in den Nutzungsbedingungen ihrer Portale hiervon abweichende Kündigungsfristen vorsehen.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  3. Kündigungen sind in Textform (insbesondere E-Mail, Fax) zu erklären.

§ 10

Elektronische Kommunikation

  1. Erklärungen von TÜV SÜD DS gehen dem Nutzer mit Zugang der entsprechenden E-Mail im seitens des Nutzers mitgeteilten E-Mail-Postfachs zu.
  2. Erklärungen des Nutzers gehen TÜV SÜD DS mit Zugang in den seitens TÜV SÜD DS zur elektronischen Kommunikation bereitgestellten Systemen zu.

§ 11

Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. TÜV SÜD DS ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Änderungen können insbesondere zur Anpassung an das geltende Recht oder zur Umsetzung von Änderungen der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgen. TÜV SÜD DS wird dem Nutzer geänderte Nutzungsbedingungen mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor Inkrafttreten schriftlich oder in Textform mitteilen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb der oben genannten Frist in Textform widerspricht. TÜV SÜD DS wird den Nutzer auf diese Fol-gen im Rahmen der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeiti-gen Widerspruchs durch den Nutzer gegen die Vertragsänderung ist TÜV SÜD DS zur Kündigung der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen aufgrund der Nutzungsbedingungen frühestens zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkraft-tretens der Vertragsänderung berechtigt, wenn TÜV SÜD DS dessen Fortset-zung nicht zugemutet werden kann. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.
  2. Im Übrigen bedürfen Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung der Formklausel selbst.

§ 12

Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

§ 13

Rechtswahl

Auf die Nutzungsbedingungen und die zwischen TÜV SÜD DS und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der TÜV SÜD DS-Plattformen sowie der Inanspruchnahme sonstiger, dem Nutzer in diesem Zusammenhang bereitgestellter Leistungen durch den Nutzer entstehende Geschäftsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts sowie unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere das Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (CISG), Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechts-wahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben un-berührt. Insbesondere gilt aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 593/2008, (so genannte „Rom-I-Verordnung“) in deren räumlichem Anwendungsbereich: Soweit das Recht des Staates, in dem der Nutzer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (nachstehend „Wohnsitzrecht“), Bestim-mungen zu seinem Schutz enthält, von denen nach dem Wohnsitzrecht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, gelten für den Nutzer die (günstigeren) Bestimmungen des Wohnsitzrechts. Der Nutzer genießt also trotz der Rechtswahl gemäß Satz 1 den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzrechts.

§ 14

Gerichtsstand; Erfüllungsort; außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder aufgrund der Nutzungsbedingungen und/oder im Hinblick auf die Gültig-keit der Nutzungsbedingungen ergeben, München, Deutschland.
  2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen München, Deutschland.
  3. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. TÜV SÜD DS nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

* * *